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Licht und Schatten
Bürokratieabbau, Steuerentlastungen, flexiblere Arbeitsverträge, Rentenpaket – die schwarz-rote Koalition will das Land mit einem großen Maßnahmenpaket aus der Wirtschaftskrise führen. Manche Teile des „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ sind aus Sicht der IGBCE positiv zu bewerten, auf andere Punkte blickt sie sehr kritisch. Profil macht den großen Reformcheck.
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Babsi Kraller ist sauer. „Ein Albtraum ist das, für uns Betriebsräte und für die Unternehmen und für alle Beschäftigten“, sagt sie und schüttelt immer wieder den Kopf. „Das macht mich wütend, wie man auf so eine Idee kommen kann.“ Kraller ist Konzernbetriebsratsvorsitzende bei Wacker Chemie, und der Grund für ihre massive Empörung ist der Plan der schwarz-roten Koalition, das sogenannte Blockmodell der Altersteilzeit (ATZ) abzuschaffen.
Für Betriebsräte, Gewerkschaften und Unternehmen ist das Blockmodell seit Jahrzehnten eines der wichtigsten Instrumente, um größeren Personalabbau in Betrieben sozialverträglich zu gestalten. So wie aktuell bei Wacker Chemie. Dort kündigte das Unternehmen im Herbst vergangenen Jahres an, in Deutschland im Rahmen des „Pace“-Programms 1.600 Arbeitsplätze streichen zu wollen, davon knapp 1.400 am Standort Burghausen, an dem rund 8.000 Menschen beschäftigt sind. Sofort nahm der Betriebsrat Gespräche mit dem Management auf, wie diese Jobs sozialverträglich – ohne Kündigungen – abgebaut werden könnten. Nach langen Verhandlungen mit Erfolg: Die Stellen werden zwar bis Ende 2028 sukzessive abgebaut, aber ohne Kündigungen.
Dafür habe man an vielen Stellschrauben gedreht, unter anderem verzichten alle Beschäftigten maximal bis Ende 2028 auf vier Prozent ihres Einkommens und reduzieren ihre Arbeitszeit dementsprechend. Zudem wurden Mittel des Transformationsfonds aus der letzten Chemie-Tarifrunde eingebracht, Aufhebungsverträge über ein Freiwilligenprogramm angeboten – und eben das Blockmodell der Altersteilzeit eingesetzt, bei dem Beschäftigte nach einer aktiven Phase von ein bis drei Jahren und einer gleich langen passiven Phase (jeweils mit reduzierten Bezügen, die vom Arbeitgeber aufgestockt werden) dann mit finanziellen Abschlägen regulär in Rente gehen.
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Das wäre eine Katastrophe für den Konzern.
Barbara Kraller,
Konzernbetriebsratsvorsitzende bei Wacker Chemie
Keine Umstrukturierung der vergangenen zwanzig Jahre bei Wacker hätte ohne Blockmodell funktioniert, sagt Kraller. Allein auf das aktuelle „Pace“-Programm gerechnet hätte es ohne das Blockmodell mindestens 600 Kündigungen gegeben. „Da wären dann nach Sozialauswahl vor allem die jüngeren Beschäftigten ausgeschieden, die ja die Garanten für eine gute Zukunft des Unternehmens darstellen. Das wäre eine Katastrophe für den Konzern.“ Denn auch das konnte ausgehandelt werden: Trotz des sozialverträglichen Personalabbaus werden weiterhin alle Auszubildenden übernommen. „Das ist aktive Zukunftssicherung für das Unternehmen“, sagt Kraller mit Nachdruck. Immerhin diese Krisensituation sei nun gut geregelt, die Reformpläne der Regierung dürften auf die bereits getroffenen Abmachungen keine Auswirkungen haben.
Die langjährige Betriebsrätin ist sicher: „Wenn das Blockmodell fällt, haben wir kein zuverlässiges Instrument mehr, um große Kündigungswellen in der Industrie zu verhindern.“ Und auch außerhalb von Krisensituationen sei das ATZ-Blockmodell ein wichtiger Hebel, um vor allem für schwer belastete Beschäftigtengruppen wie Schichtarbeitende einen früheren Ausstieg aus dem aktiven Arbeitsleben zu ermöglichen. „Nur wenige Kolleginnen und Kollegen auf Schicht halten bis 67 durch“, weiß die Konzernbetriebsratsvorsitzende. „Spätestens mit 60 gehen die meisten über das Blockmodell in Altersteilzeit.“ Würde man künftig keine Altersteilzeit im Blockmodell mehr anbieten können, „dann wäre bei Wacker mindestens drei Jahre lang fast keine einzige Stelle frei, um Azubis übernehmen zu können“.
Seit Monaten eile sie von Sitzung zu Sitzung, kämpfe jede Minute für einen sozialverträglichen Stellenabbau. „Und dann fällt mir meine eigene Partei, die SPD, mit einem solchen Vorschlag in den Rücken. Ich kann es nicht fassen“, schimpft Kraller. „Mit diesem Plan zerschmettert die Politik den deutschen Deal, das einzige Modell, in dem Arbeitgeber und Beschäftigte gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wenn man uns als Betriebsräten diese Möglichkeit nimmt, kann ich, können wir Betriebsräte unsere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr vor Kündigungen retten.“
Arbeitsmarkt
Auch die IGBCE lehnt den Plan ab, die Altersgrenze für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit auf 58 Jahre anzuheben und das Blockmodell nicht mehr zu ermöglichen. „Dies sind eben nicht nur Elemente der persönlichen Lebensplanung unserer Kolleginnen und Kollegen nach einem langen und beschwerlichen Arbeitsweg, sondern sie sind derzeit auch Instrumente, die wir bei den Personalanpassungen in den Betrieben nutzen“, sagt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Eine – komplett durch die Arbeitgeber finanzierte – Altersteilzeit ist in der aktuell wirtschaftlich angespannten Situation ein wichtiges Krisentool für Betriebsräte, um sozialverträglichen Stellenabbau zu organisieren und Arbeitsplätze für jüngere Beschäftigte und deren Berufseinstieg zu sichern.“ Auf dieses wichtige Steuerungsinstrument „können die Sozialpartner gerade in Krisenzeiten nicht verzichten“.
Insgesamt sind die Pläne der Koalition für eine Belebung des Arbeitsmarktes eine Mischung aus Licht und Schatten. Auf der Lichtseite finden sich beispielsweise zwei Vorschläge, die die IGBCE bereits selbst tariflich geregelt hat: So soll es für Jugendliche ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung bessere Angebote für den Einstieg in den Arbeitsmarkt geben. Auch die von Schwarz-Rot vorgeschlagenen Arbeitsmarktdrehscheiben gibt es teilweise schon in unseren Branchen – hier könnte die IGBCE sogar mit ihrer Expertise und Erfahrung aus entsprechenden tariflichen Modellen an der Ausgestaltung mitwirken.
Kritisch blickt die IGBCE hingegen auf die Ausdehnung der sachgrundlosen Befristung auf 48 Monate und die Möglichkeit, diese Befristung bis zu sechsmal zu verlängern. Es handele sich dabei um „die Legitimierung von willkürlicher Befristung“, so Vassiliadis. Dies schaffe keine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, sondern erschwere den Arbeitgeberwechsel und nehme den Beschäftigten Sicherheit.
Das senkt den Krankenstand nicht.
Birgit Biermann,
stellvertretende Vorsitzende der IGBCE
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Soziales
Direkt aus der Abteilung unausgegorene Ideen scheint der Vorschlag der Regierungskoalition zu stammen, die Vorlage einer Krankmeldung am ersten Abwesenheitstag einzuführen und gleichzeitig die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung abzuschaffen. Damit soll der angeblich zu hohe Krankenstand gesenkt werden. Die Wirkung des Vorschlags ist umstritten – auf die Hausarztpraxen würden jedenfalls massive praktische Probleme zukommen: Nach einer groben Schätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) würden Krankschreibungen ab dem ersten Tag zu mindestens dreißig Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen im Jahr führen.
Dementsprechend klare Worte findet die stellvertretende IGBCE-Vorsitzende Birgit Biermann: „Wieder einmal beweist die Politik, mit welchem Misstrauen sie offenbar auf unsere hart arbeitenden Beschäftigten im ganzen Land schaut. Der Plan, ab dem ersten Krankheitstag generell eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen zu müssen, ist nicht zielführend. Das verstopft völlig unnötig die Wartezimmer der Praxen und senkt den Krankenstand nicht.“ Vielmehr würden sich viele Beschäftigte krank in ihren Betrieb schleppen und dort weitere Personen anstecken, womit der Krankenstand eher steige als sinke, so Biermann. „Zeitgleich die telefonische Krankschreibung abschaffen zu wollen, zeigt, wie wenig durchdacht diese Maßnahmen sind.“
Auch bei der Rente hat sich die Koalition viel vorgenommen: Die Entscheidung darüber, wie die Empfehlungen der eigens einberufenen Alterssicherungskommission am Ende konkret ausgestaltet werden, hat die Koalition allerdings erst mal in den Herbst verschoben. Somit bleibt auch weiterhin unklar, wie es beispielsweise mit den Übergängen in die Rente weitergehen soll.
Insgesamt sei das Rentenpaket zwar eine „gute Grundlage“, findet der IGBCE-Vorsitzende Vassiliadis. So sehen die Pläne eine spürbare Verbreiterung der Finanzierungsquellen vor, wie sie die IGBCE bereits seit Jahren fordert – etwa durch eine deutliche Stärkung kapitalgedeckter Elemente der Vorsorge. Zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag sollen Arbeitgeber und Beschäftigte nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase zwei Prozent des Bruttoeinkommens einzahlen. So soll künftig ein Teil der Rentenzahlungen über den Kapitalmarkt finanziert werden. Auch sollen weitere Berufsgruppen wie Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen.
An anderen Stellen hingegen besteht deutlicher Änderungsbedarf. So ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Renten für besonders lange Versicherte ohne Vertrauensschutz – die sogenannte Rente mit 63 – nicht zu akzeptieren. „Diese Regelung ist ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung Menschen gegenüber, die 45 Jahre hart gearbeitet und ins Rentensystem eingezahlt haben. Diese Grundlogik muss aus unserer Sicht bei einer Reform erhalten bleiben“, so Vassiliadis.
Kritisch ist zudem die Anhebung des Renteneintrittsalters. Dieses soll dauerhaft an die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung gekoppelt werden. Außerdem soll der Nachhaltigkeitsfaktor ab 2031 wieder eingeführt werden. Das kann ein schnelles Absinken des Rentenniveaus in den 2030er-Jahren zur Folge haben.
Die Kommission hat zudem unterlassen, sich klar zu einer weiteren IGBCE-Forderung zu positionieren, nämlich einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge, wie sie in vielen Branchen und Betrieben der IGBCE schon üblich ist. Eine solche verpflichtende Betriebsrente wäre eine sehr sinnvolle weitere Säule der Altersvorsorge, die zudem bereits praktisch vielfach in IGBCE-Branchen erprobt ist. Laut einer Umfrage unter IGBCE-Mitgliedern planen fast acht von zehn Befragten mit einer Betriebsrente als zweiter Säule ihrer Altersvorsorge.
Steuern
Die schwarz-rote Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten – und hat mit ihrem Entwurf geliefert. Große Teile der arbeitenden Mitte können im Zuge der geplanten Einkommenssteuerreform auf eine steuerliche Entlastung hoffen. Dementsprechend positiv bewertet die IGBCE die Vorschläge wie etwa die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Pauschbetrag. Außerdem soll der Einkommenssteuertarif so verschoben werden, dass kleine und mittlere Einkommen weniger stark belastet werden und mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Den stärksten Effekt haben die Pläne für Familien mit Kindern und zwei mittleren Einkommen. Sehr hohe Einkommen, Singles und Kinderlose hingegen profitieren weniger.
Auch die Ausweitung der Begünstigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen ist für die Beschäftigten in den Branchen der IGBCE zu begrüßen. „Von der Anhebung der Obergrenzen werden die Beschäftigten ebenso profitieren wie von der Neuregelung, den steuerfreien Zuschlag in Branchen mit Tarifverträgen zusätzlich vollständig beitragsfrei zu stellen“, urteilt der IGBCE-Vorsitzende Vassiliadis. Das helfe besonders den tariflich Beschäftigten in den Einflussbereichen der IGBCE – denn viele von ihnen arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen. Je nach Branche und Region fallen dort unterschiedlich hohe Zuschläge an: In der Chemiebranche reicht die Spanne von 60 Prozent („normale“ Sonn- und Feiertage) bis 150 Prozent (hohe Feiertage wie Weihnachten, Ostern, Pfingsten), in der Papierindustrie liegen die Zuschläge zwischen 80 und 150 Prozent, in Teilen der Kautschukindustrie werden an hohen Feiertagen sogar 200 Prozent Zuschlag gezahlt.
Industrie
Positiv müssen auch die Versuche der Bundesregierung zu einer konsequenteren Industriepolitik bewertet werden. So will Schwarz-Rot IGBCE-Zukunftsbranchen wie Chemie und Pharma, Kreislaufwirtschaft oder Halbleiterproduktion stärker fördern und mit einem Deutschlandfonds Investitionen in den Bereichen der Rohstoffbeschaffung und der Energieinfrastruktur anschieben. Beides fordert die IGBCE schon seit Jahren.
Beides müsse nun schnell, konkret und mutig vorangetrieben werden, sagt der IGBCE-Vorsitzende Vassiliadis. Genauso wie die angekündigte „neue Außenwirtschaftsstrategie“. Deutschland müsse sich endlich entschlossen dagegen wehren, dass vor allem China Europa mit Dumpingprodukten flutet. Das kostet derzeit jeden Tag Arbeitsplätze in den Branchen der IGBCE.
Auch das geplante Netzausbaupaket ist richtig und kann dabei helfen, Energiepreise wieder wettbewerbsfähig zu machen. Hier kommt es aber auf die genaue Ausgestaltung an. Insgesamt positiv können die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der in der IGBCE organisierten Industrien gesehen werden. Dazu zählen natürlich der Abbau von Bürokratie, etwa bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, die künftig schneller laufen sollen, oder die Stärkung der heimischen Resilienz.
Zu begrüßen ist zudem, dass die Bundesregierung den Dialog mit den Tarifparteien in den Krisenbranchen – wie etwa der Chemieindustrie – vertiefen und im Herbst Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz diskutieren will. Die IGBCE wird das konstruktiv begleiten (siehe Interview).
Bundesweiter Aktionstag am 26. September
Bundesweiter Aktionstag am 26. September
Die Gewerkschaften werden in den kommenden Wochen den Druck auf die Politik erhöhen, ihr Reformpaket noch einmal aufzuschnüren. Vielerorts sind aktuell dezentrale Aktionen und Veranstaltungen für die Sicherung von Arbeitsplätzen und gegen den Abbau des Sozialstaats in Vorbereitung.
Die Protestwelle findet ihren Höhepunkt am 26. September, für den die im DGB organisierten Gewerkschaften – darunter auch die IGBCE – zu einem bundesweiten Aktionstag aufrufen. In 15 deutschen Großstädten gleichzeitig sind unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Kundgebungen geplant.
Die IGBCE wird dabei zusätzlich mit Blick auf die Industrie den Finger in die Wunde legen, wo derzeit 15.000 Arbeitsplätze im Monat wegfallen. Geplant ist eine Kampagne, die Lösungen beschreibt und einfordert, mit denen dieser Aderlass gestoppt und die Industrie wieder gestärkt werden kann.
Mehr dazu erfährst du in den kommenden Wochen über igbce.de, die „Meine IGBCE“-App und unsere Social-Media-Kanäle. Mach mit und stärke die Argumente der Beschäftigten!
