Hoher Besuch aus der Politik: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte sich Anfang September im Rahmen einer Mitbestimmungskonferenz der Diskussion mit rund 145 Betriebsrätinnen und -räten der IGBCE in Sachsen. Und diese hatten ihr Einiges zu sagen: Die Aktiven der IGBCE, die erst jüngst in die Betriebsräte (wieder)gewählt worden waren, wiesen auf die dramatische Lage der Industrie hin. Sie forderten eine aktive Industriepolitik, mehr Schutz vor unfairem Handel – und nicht zuletzt ein Ende unsinniger Sozialstaatsdebatten.

Philipp Zirzow, Bezirksleiter der IGBCE Sachsen, machte die Ministerin auf den dramatischen Arbeitsplatzabbau in den Betrieben im Bereich der IGBCE Sachsen aufmerksam. „Seit 2023 haben wir 3.600 Arbeitsplätze verloren, das sind knapp zehn Prozent“, sagt er, „das haben wir so noch nicht erlebt.“ Stephanie Albrecht-Suliak, Landesbezirksleiterin der IGBCE Nordost, kritisierte die Bundesregierung scharf. Von allen Seiten seien Arbeitsplätze und Beschäftigte unter Druck, „aber Rückendeckung von der Bundesregierung, insbesondere vom Kanzler – Fehlanzeige!“, erklärte sie und forderte von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Zukunft des Industriestandorts ein. „So geht es nicht weiter.“

Standort verfällt

Wortbeiträge zeigten, an wie vielen Ecken es in der Industrie derzeit brennt: Schließungen, Abwanderungen, Konkurse, unfaire Konkurrenz mit Dumpingpreisen aus Asien – und eine unzureichende Antwort der Politik. Beispiel Energiestrompreis: Der komme zwar jetzt, „aber da ist noch Luft nach oben beziehungsweise beim Preis nach unten“, erklärt Patrick Brückner, Betriebsratsvorsitzender bei Dow Chemical im Werk Böhlen. „Der Industriestandort verfällt langsam“, sagt er.

Die Krise verunsichert auch die Jugend, erklärte Ian Seth Winkler, Jugendvertreter bei Global Foundries. Selbst in der Boombranche der Halbleiterindustrie schauten die Fachkräfte von morgen mit Entsetzen auf die Krise der In­dus­trie um sich herum und fragten sich, ob sie „woanders grünere Wiesen“ fänden.

Frust über Sozialdebatte

Tief sitzt der Frust bei den Beschäftigten über die Sozialstaatsdebatte, erklärte Alexander Grube, Betriebsratsvorsitzender von Goodyear in Riesa. „Die Menschen stehen morgens auf, arbeiten im Schichtsystem, leisten Mehrarbeit – und gleichzeitig müssen sie sich anhören, dass sie mehr arbeiten müssen.“ Das, so der Betriebsrat, „kommt bei den Beschäftigten als Vorwurf an“.

Ministerin Bas betont, in der Sozialstaatsdebatte stamme „die Rhetorik nicht von mir“. Sie halte einen starken Sozialstaat für unerlässlich, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Es gehe darum, den Industriestandort wieder aus der Defensive zu bringen, und dazu brauche Deutschland „eine aktive Industriepolitik“. Die Ministerin sprach sich für einen besseren Handelsschutz aus, um sich gegen unfaire Praktiken etwa aus China zu wehren. Deutschland müsse bei künstlicher Intelligenz vor die Welle kommen. „Ich möchte nicht, dass ein amerikanischer Tech-Milliardär oder die Kommunistische Partei in China entscheiden, wie wir in Zukunft arbeiten.“