„Die Bedrohungslage ist real“
Foto: Kay Herschelmann
Brandanschläge, Drohnenangriffe, Spionageattacken: Wie angespannt ist die Sicherheitslage in Deutschland – und hat sie sich in den vergangenen Jahren verändert?
Die Bedrohungslage ist real, spürbar und wirkt tief in die Bevölkerung. Das gilt besonders für Angriffe durch Drohnen wie am Leipziger Flughafen im August. Hier müssen wir ehrlich sein: Es ist mit weiteren Bedrohungen zu rechnen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Zeitenwende. Aus unserer GdP-Sicht müssen deshalb der Schutz der kritischen Infrastruktur sowie die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden schnell, konsequent und unbürokratisch ausgebaut werden.
Im Fokus steht immer wieder die kritische Infrastruktur – und damit auch die Branchen der IGBCE. Vor allem aus dem Energiesektor. Wie gut sind diese Ziele gegen Sabotage und Anschläge gesichert – und wo liegen Schwachstellen?
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist essenziell für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Versorgungssicherheit und der gesellschaftlichen Stabilität. Er umfasst sowohl physische Sicherheitsmaßnahmen als auch IT- und Cybersicherheit. Eine der zentralen Säulen des KRITIS-Schutzes ist die kooperative Partnerschaft von Staat und Wirtschaft, also auch von Polizei mit der Werkssicherheit oder Sicherheitsbeauftragten. Das geübte professionelle Zusammenwirken zwischen Wirtschaft und Staat ist unerlässlich, um Risiken effizient zu begegnen und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Entscheidend ist, als Team in der Krise geübt die Gefahr abzuwehren und schnell Sicherheit zu schaffen. Da müssen wir mit euren IGBCE-Kolleginnen und -Kollegen Seite an Seite durch die Krise.
In der Krise sind es gut ausgebildete Menschen, die nicht in Schockstarre verfallen, sondern klaren Kopf bewahren und Sicherheit schaffen.
Jochen Kopelke
Braucht es ein neues Sicherheitsverständnis in Deutschland? Müssen etwa Betreiber von kritischer Infrastruktur zusätzliche Maßnahmen ergreifen können?
Ja. Der Staat kommt an vielen Stellen der Bundesrepublik seinem Sicherheitsversprechen nicht mehr nach. Deshalb müssen wir gemeinsam in der Not mit den Betreibern, also euch, pragmatisch selbstbewusst auftreten und in der Krise Sicherheit für andere bieten. Es braucht andere Gesetzesgrundlagen für die Betreiber, denn diese wollen und können sich schneller schützen, bis die Polizei eintrifft. Betreiber müssen in die Menschen in den Betrieben investieren, denn wir wissen aus der Polizei: In der Krise sind es gut ausgebildete Menschen, die nicht in Schockstarre verfallen, sondern klaren Kopf bewahren und Sicherheit schaffen.
Sabotage und hybride Kriegsführung: Ist die Polizei in Deutschland personell und technisch auf diese Art von Einsätzen ausreichend vorbereitet?
Nein. Wir sind geübt, kurzfristig zu intervenieren, aber machen wir uns nichts vor: Für die drohende Eskalation und die ersten gezielten Angriffe sind wir nicht gut aufgestellt. Das muss man so klar aussprechen, ohne Angst zu erzeugen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen mehr in Sicherheit investieren, mehr in Reserven investieren, um Durchhaltefähigkeit und Abwehrfähigkeit zu stärken. Ich sage immer: Viel Polizei hilft viel.
Wer ist verantwortlich für den Schutz von kritischer Infrastruktur?
Der Schutz kritischer Infrastruktur kann nur gemeinsam gelingen. Nur wenn alle Beteiligten regelmäßig üben und sich gut kennen, ist ein wirksamer Schutz möglich. Es ist nicht Aufgabe eines einzelnen Akteurs, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Polizei ist dabei integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur für den Schutz kritischer Infrastruktur. Sie übernimmt physische Schutzaufgaben, insbesondere bei hochgefährdeten Objekten, und arbeitet eng mit privaten Betreibern und anderen staatlichen Stellen zusammen. Wir wollen auch gemeinsam mit Betreibern Probleme lösen, denn uns fehlt natürlich auch bestimmtes Know-how. Deshalb gilt der Grundsatz: Frag nach Hilfe, dann wird geholfen.
Müssen sich Unternehmen und Belegschaften dauerhaft auf eine neue Gefahrenlage einstellen?
Ja. Ich glaube, die Fachkräfte in Polizei und Betrieben machen den Unterschied. Mitbestimmung, Fortbildung, Übungen und vor allem Resilienz sind wertvolle Vorbereitungen für den Ernstfall. Davon braucht es mehr in Polizei und Betrieben, und dafür sind wir als GdP und die IGBCE die richtigen Gewerkschaften. Die Sicherheitslage wird angespannt bleiben. Das bedeutet für die Beschäftigten, dass jederzeit mit Angriffen auf kritische Infrastruktur zu rechnen ist und es ein hohes Maß an Aufmerksamkeit für potenzielle Gefahrensituationen erfordert.
Zur Person: Jochen Kopelke ist seit 2022 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). 2005 trat er in den Polizeidienst ein. Mitglied der GdP ist der Polizeioberrat seit 2005.
