Das Maß ist voll

Lautstark und engagiert haben Beschäftigte am 26. September ihren Unmut über die Reformagenda der Bundesregierung auf die Straße getragen. Quer durch die Republik hatten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zu zentralen Kundgebungen aufgerufen. Insgesamt 175.000 Beschäftigte beteiligten sich in 15 Städten an den Aktionen. Auslöser der bundesweiten Proteste waren die geplanten Einschnitte beim Sozialstaat, die Reformpläne bei Rente und Gesundheit und der pauschale Angriff auf Arbeitnehmerrechte.

Text Denis Lochte

Doch Vassiliadis beließ es nicht bei der Kritik. Er machte klar, dass die Gewerkschaften Veränderungen nicht grundsätzlich ablehnen. „Natürlich braucht das Land Reformen. Und ja, natürlich: Deutschland muss sich verändern“, sagte er. Entscheidend sei aber, worauf diese Reformen zielten. „Wir wollen Reformen für eine starke Wirtschaft. Wir wollen Reformen für sichere Arbeitsplätze.“

Unter lautem Applaus machte er deutlich, dass sich die Debatten stärker um Wachstum, Investitionen und die Zukunft des Industriestandorts drehen müssten – nicht um sozialen Kahlschlag und Verzicht. Er verwies dabei auf die zentralen Gründe der Krise: auf hohe Energiepreise, Handelskonflikte, geopolitische Unsicherheiten und einen härter werdenden internationalen Wettbewerb.

„Trotzdem fällt der Politik und den Arbeitgebern nichts Besseres ein, als in dieser Krise mal wieder nur auf die Beschäftigten zu blicken“, so Vassiliadis. Dabei läge die Lösung nicht in längeren Arbeitszeiten und Lohndumping. „Unser Land wird wettbewerbsfähiger, wenn wir produktiver und innovativer werden.“ Es brauche wieder mehr Investitionen, eine verlässliche Industriepolitik und bessere Rahmenbedingungen – und keine Gängelung und Beschimpfung der Beschäftigten.

Dabei schlug er auch die Brücke vom Industriestandort zum Sozialstaat. Denn wenn industrielle Arbeitsplätze verschwinden, trifft das nicht nur einzelne Unternehmen oder Branchen. Es gehe um die gesamte Wertschöpfungskette – und damit letztlich auch um die finanzielle Basis des Sozialstaats. „Genau deshalb gehören eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat untrennbar zusammen“, so Vassiliadis.

In Magdeburg sprach IGBCE-Tarifvorstand Oliver Heinrich über das wachsende Gefühl vieler Beschäftigter, dass die Belastungen einseitig zunehmen. „Die Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass sie immer mehr leisten sollen und immer weniger Sicherheit dafür bekommen. Dabei gehen sie jeden Tag arbeiten, zahlen jeden Monat ihre Beiträge und haben ein Recht darauf, dass das System funktioniert und sie sich darauf verlassen können, wenn sie es brauchen!“

In Rostock setzte IGBCE-Vorstandsmitglied Alexander Bercht einen weiteren Punkt: „Wer am Renteneintrittsalter schraubt oder bei Pflege und sozialer Absicherung kürzt, sichert noch keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten: Statt Wertschöpfungsketten zukunftsfest zu gestalten und Perspektiven für Beschäftigte zu schaffen, werden die Lasten einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet.“