Fortschritt fußt auf Vertrauen
Bei der Konferenz „to do: Transformation“ der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE diskutierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernats Zukunft, Jörg Waniek, Arbeitsdirektor der LEAG, und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.
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Foto: Jason Mitchell
Matthias Miersch sitzt seit 2005 für den Wahlkreis Hannover Land II im Bundestag. Seit 2025 ist er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Finanzminister Lars Klingbeil hat bei der Regierungsübernahme angekündigt, sein Haus zu einem Investitionsministerium zu machen. Wie bewerten Sie den damit verbundenen Aufbruch nach gut anderthalb Jahren, Herr Miersch?
Matthias Miersch: Die Bundesregierung hat gleich zu Beginn ein Investitionspaket von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das war keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Wir haben hart darum gerungen. Aber ohne diese Mittel bräuchten wir über Zukunft gar nicht mehr zu reden. Wo stehen wir heute? Am Beginn des Spürbaren. Ich war gerade in Sachsen-Anhalt unterwegs. Dort und in den anderen Ländern beginnen erste bauliche Maßnahmen. Was wir als Politik lernen müssen, ist die Kommunikation: Die Menschen müssen nachvollziehen können, dass diese Fortschritte aus dem Sondervermögen entstehen. Bisher sind daraus rund zehn Prozent verplant. Das reicht noch nicht, um breite Begeisterung auszulösen. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr bei fünfzig Prozent stehen.
Was wir als Politik lernen müssen, ist die Kommunikation.
Matthias Miersch,
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Foto: Fionn Große
Philippa Sigl-Glöckner ist Gründerin und Direktorin des Dezernats Zukunft. Die 36-Jährige hat an der Universität Oxford Philosophie, Politik und VWL studiert sowie Informatik in London. Seit 2017 ist sie Mitglied der SPD.
Frau Sigl-Glöckner, Sie tracken mit Ihrem Thinktank Dezernat Zukunft die Investitionsflüsse aus dem Bundeshaushalt. Wie bewerten Sie den Stand des Aufbruchs?
Philippa Sigl-Glöckner: Das Sondervermögen und der Fokus auf die Infrastruktur sind ein sehr großer Schritt. Ich habe allerdings etwas Bauchschmerzen, wenn wir die Mittel um jeden Preis schnell in den Markt drücken wollen. Gerade bei Großprojekten wie der Schiene treffen wir auf begrenzte Baukapazitäten und wenige Anbieter. Wenn die Unternehmen wissen, dass die Bundesregierung unter Zugzwang steht, rufen sie höhere Preise auf. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Wenn die Unternehmen wissen, dass die Bundesregierung unter Zugzwang steht, rufen sie höhere Preise auf.
Philippa Sigl-Glöckner,
Gründerin und Direktorin des Dezernats Zukunft
Foto: LEAG | Andreas Franke
Jörg Waniek ist Personalvorstand, Arbeitsdirektor und Vorstandsmitglied der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitzer Energie Kraftwerke AG).
Herr Waniek, blicken wir in die Lausitz. Spüren Sie den Aufbruch im Revier?
Jörg Waniek: Ja, wir spüren ihn, aber das hat gedauert. Was wir in der Lausitz erleben, ist die große Transformation im Kleinen. Deswegen haben wir einiges an Erfahrungen, an denen man sehen kann: Was lief gut, was nicht? Was nicht gut lief, war, dass wir eine sehr lange Phase der Unsicherheit hatten. Das hat etwas mit den Menschen gemacht. Denn die Sorge um die eigene Zukunft war in der Lausitz sehr viel ausgeprägter als in anderen Teilen Deutschlands: Nach der Wende gingen Hunderttausende Arbeitsplätze in Glas, Textil und Bergbau verloren. In dieser Situation mangelnden Vertrauens mussten wir einen immensen Umbruch vorantreiben. Stichwort: Kohlekommission. Reine Faktenvermittlung reicht da nicht. Veränderung heißt auch, die Menschen mit ihren Sorgen und Emotionen mitzunehmen. Das Zweite war, Rahmenbedingungen zu schaffen, die zukunftsorientiert sind. Und die Politik hält Wort. Ein Beispiel ist das neue Bahnwerk in Cottbus: Dort entstehen 1.200 gewerblich-technische Industrie- und Mechatronik-Arbeitsplätze. Solche Taten schaffen Vertrauen. In dieser Phase sind wir gerade.
Diskutierten über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland: Moderatorin Julia Kropf, Jörg Waniek, Michael Vassiliadis, Matthias Miersch und Philippa Sigl-Glöckner (von links).
Foto: Andrea Vollmer
Die jüngste Kabinettsklausur stand ganz im Zeichen von Wachstum und Wettbewerb. Neue Impulse für die Industriepolitik wurden allerdings keine gesetzt. Michael Vassiliadis, wie bewerten Sie das?
Michael Vassiliadis: Das industriepolitische Rezeptbuch der Bundesregierung ist mir schlicht zu eng. Das sind altbekannte Evergreen-Rezepte aus dem Lehrbuch: Steuern senken, Lohnnebenkosten deckeln. Das ist nicht völlig falsch, aber es greift zu kurz. Denn wenn große Konzerne durch Steuersenkungen entlastet werden, fließt dieses Geld derzeit vor allem ins Ausland. Die Debatte um die Lohnnebenkosten atmet daneben den Geist der 1980er-Jahre. Diese Einnahmen finanzieren den Sozialstaat. Das ist also kein verbranntes Geld, sondern hält die Menschen handlungsfähig. Klar ist aber auch: Wenn die Lohnnebenkosten Richtung fünfzig Prozent steuern, ist der Standort nicht attraktiv. Mein Vorwurf ist also nicht, dass wir über Sozialpolitik reden, sondern dass es keine Antworten auf die Frage gibt: Wie viel aktive Industrie- und damit Strukturpolitik wollen wir wagen?
Wenn die Lohnnebenkosten Richtung fünfzig Prozent steuern, ist der Standort nicht attraktiv.
Michael Vassiliadis,
Vorsitzender der IGBCE
Frau Sigl-Glöckner, Sie bezeichnen den Bundeshaushalt als „in Zahlen gegossene Politik“. Was sagen die Zahlen darüber, welche Priorität die Industriepolitik im Moment genießt?
Sigl-Glöckner: Im Klima- und Transformationsfonds werden in diesem Jahr rund 37 Milliarden Euro bewegt, gut 20 Milliarden gehen direkt oder indirekt an Unternehmen. Die Priorität ist also hoch, aber der Weg ist kompliziert. Eine große Herausforderung ist die massive Konkurrenz aus China und deren unterbewertete Währung. Darauf haben wir bisher keine Antwort. Ein anderes Thema sind Innovationen. Wir haben uns zu lange auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht.
Ihnen fehlt also weniger das Geld als eine klare Strategie?
Sigl-Glöckner: Eindeutig. Deutschland gibt nicht wenig Geld für Innovationen aus. Allerdings ist es sehr breit gestreut. Deswegen fehlt es an Mitteln, gerade wenn es um den Übergang von der Grundlagenforschung in die Anwendung geht. Das ist besonders in der Pharmabranche relevant. Ein Bereich, der sich sehr gut entwickelt hat. Genauso wie Optik und Elektronik. Bisher fokussieren wir uns aber noch nicht darauf.
Herr Miersch, wie diskutiert die Regierungskoalition die Strategie in der Industriepolitik?
Miersch: Die Frage zwischen Stützen, Subventionierung, Markteingriffe – all diese Fragen sind hochkomplex und teilweise hochumstritten. Dazu kommen Faktoren – USA und China zum Beispiel –, die den Umbruch noch mal größer machen. Wir als Bundesregierung akzeptieren in dem Zusammenhang nicht das freie Spiel der Kräfte, weil es kein freier Markt mehr ist, und setzen auf Instrumente wie Local Content und Zölle. Gleichzeitig geben wir Milliardenbeträge für die Netzentgeltabsenkung, die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis aus. Das machen wir vor allem für die Industrie, mit der Folge, dass wir auch dort eine Diskussion haben. Das Argument: Ihr seid zu fixiert auf die Großen. Also, wir haben eine Strategie. Allerdings eine, die aus dem Kompromiss heraus lebt und die teilweise immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert ist.
Transformationspolitik bewegt sich zwischen dem freien Spiel der Kräfte und dem Festhalten an überkommenen Wirtschaftszweigen. Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit der Übergang gelingt?
Vassiliadis: Wir brauchen klare Antworten auf die Frage: Was bewirkt ein investierter Euro real? Und wir brauchen verbindliche Etappenziele mit einem klaren Ziel vor Augen.
In Jänschwalde errichten wir aktuell einen Batteriespeicher mit 1.000 Megawatt Kapazität.
Jörg Waniek,
Personalvorstand, Arbeitsdirektor und Vorstandsmitglied der LEAG
Herr Waniek, welche Rolle spielen Rahmenbedingungen für Ihre Investitionen?
Waniek: Wir wissen durch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, welche Kohlemengen wir reduzieren müssen, wie viele Beschäftigte betroffen sind und für welche Menschen wir neue Jobs brauchen. Mit diesem Hintergrund investieren wir in Erneuerbare Energien, in wasserstofffähige Kraftwerke und in Batteriespeicher. In Jänschwalde errichten wir aktuell einen Batteriespeicher mit 1.000 Megawatt Kapazität. Das entspricht der Leistung zweier Großkraftwerke. Solche Investitionen setzen verlässliche Rahmenbedingungen voraus.
Die Runde wirkt sehr einig. Wie stellt sich die politische Realität jenseits dieses Podiums dar?
Miersch: Die Wirklichkeit draußen ist eine andere. Der Elefant im Raum ist dabei eine erstarkende politische Kraft, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Wir haben uns an vielen Stellen auf den Weg gemacht. Michael Vassiliadis und ich haben in der Kohlekommission erlebt, wie ein historischer Gesellschaftsvertrag zwischen Umweltverbänden, Gewerkschaften und Regionen geschmiedet wurde. Doch in dem Moment, wo die AfD mit dreißig, vierzig Prozent auf die Bühne kommt, kann das alles infrage gestellt werden. Das wäre fatal für die Wirtschaft insgesamt.
Sigl-Glöckner: Verlässlichkeit ist ein ganz wichtiges Thema. Insbesondere Industrien brauchen lange Zeithorizonte. Da kommt eine sehr große Schwierigkeit auf uns zu. Denn nicht nur die Welt verändert sich rasend schnell, sondern auch der Bundeshaushalt wird in den nächsten Jahren nicht mehr aufgehen. Wir brauchen also dringend eine Diskussion darüber, wie dieser Haushalt mittelfristig funktionieren kann, auch wenn sie sehr schmerzhaft ist.
Vassiliadis: Wir brauchen eine ehrliche Rede an die Nation darüber, wo Deutschland im globalen Wettbewerb steht. Wenn sie gut gemacht ist, würde sie etwas bewegen. Denn ein Großteil unserer Mitglieder ist nicht radikal. Die sagen einfach: „Ey, das geht so nicht mehr!“
IGBCE Kompass: Den Polit-Talk mit Michael Vassiliadis und Gast kannst du in voller Länge nicht nur in der digitalen Ausgabe dieses Magazins sehen und hören, sondern auch über die „Meine IGBCE“-App, im Web bei igbce.de sowie auf dem Youtube-Kanal deiner Gewerkschaft und auf allen gängigen Podcast-Plattformen. Dort lässt er sich auch leicht abonnieren.
