Vor Ort

Nordost

Es geht um viel

Text Kathryn Kortmann

Gleich drei neue Landtage werden im September gewählt. In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl. Die will gut bedacht sein, denn die Zukunft der Industrie in Ostdeutschland und besonders in unseren Regionen steht auf dem Spiel.

Protestaktion bei Dow in Böhlen im Mai 2025. Hier wie überall in Mitteldeutschland und in anderen Regionen fürchten Beschäftigte in der Industrie um ihre Existenz. Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

Foto: Anika Dollmeyer

Die Herausforderungen für die Industrie in Ostdeutschland könnten aktuell kaum größer sein. Insbesondere die Chemieindustrie steht derzeit im Feuer, verursacht durch hohe Energiepreise. Immer wieder sorgen Unternehmen mit ihren sogenannten Restrukturierungsplänen, die im Klartext nichts anderes bedeuten als Arbeitsplatzabbau oder Schließungen ganzer Standorte, für Horrorschlagzeilen und Zukunftsängste bei den Beschäftigten. „Die Situation ist ernst“, sagt Landesbezirksleiterin Stephanie Albrecht-Suliak, „und sie erfordert dringendes Handeln. Dafür braucht es verlässliche Landesregierungen, die die Themen der Beschäftigten beherzt anpacken.“

Was möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist, zeigt das Beispiel Domo Chemicals im mitteldeutschen Chemiecluster. Im Januar hatte das belgische Unternehmen verkündet, den Betrieb an seinen deutschen Standorten einzustellen. Daraufhin war die Landesregierung in Sachsen-Anhalt in die Bresche gesprungen und hatte aus Gründen der Gefahrenabwehr die Ersatzvornahme angeordnet – das Unternehmen konnte weiterproduzieren.

Foto: Gorden Welters

„Das hat uns wertvolle Zeit beschert, um nach einer dauerhaften Lösung zu suchen“, sagt Alexander Busch, Betriebsratsvorsitzender der neu gegründeten Leuna Polyamid, die seit 1. April die Produktion am größten der drei Domo-Standorte weiterführt. Busch ist überzeugt, dass „ohne das Eingreifen der Landesregierung der Ofen hier aus gewesen wäre – mit immensen Auswirkungen für den Stoffverbund im Chemiepark Leuna und die ganze Region.“ Auch bei BASF Services Europe in Berlin steht die Landesregierung an der Seite der Belegschaft. Die 3000 Beschäftigten kämpfen gegen die Kahlschlagpläne des Konzerns. Im Raum steht die Verlagerung von Hunderten bis hin zu Tausenden Jobs nach Indien.

Foto: Jürgen Lösel

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen“, sagt Tom de Laar, Betriebsratsvorsitzender bei BASF Services Europe. Denn seit 2005 gilt für den Standort eine Abweichung vom Tarifvertrag, die den Beschäftigten Einbußen beim Entgelt oder bei der Arbeitszeit abfordert. „Dass der Konzern zum Dank dafür jetzt unsere Jobs streichen will, nehmen wir nicht hin.“ An einer ersten großen Protestaktion in Prenzlauer Berg nahmen Ende Februar Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien teil. „Das war ein starkes politisches Zeichen“, sagt de Laar. Er erwartet, dass jetzt auch Handlungen folgen: „Die künftig im Berliner Senat Regierenden müssen sich auf Bundesebene für wirtschaftliche Rahmenbedingungen starkmachen, die derartigem unternehmerischen Gebaren, wie wir es gerade bei BASF erleben, Grenzen setzen.“ Bedeutet: Wählbar sind für ihn nur Parteien, die sich auf Landes- wie auf Bundesebene für verbindliche und gute Beschäftigungsstandards einsetzen sowie betriebliche Mitbestimmung, Tarifrecht und Sozialpartnerschaft stärken.

Wir brauchen Regierungen, die unsere Themen beherzt anpacken.

Stephanie Albrecht-Suliak,
IGBCE-Landesbezirksleiterin

Foto: Andreas Reeg

„Die Industrie in unseren Branchen – und zuvorderst die Chemieindustrie – ist das Rückgrat für den Wohlstand in Ostdeutschland“, sagt Stephanie Albrecht-­Suliak. „Deshalb brauchen wir auch künftig Landesregierungen, die zur Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften bereit sind, um gute Jobs zu erhalten und auszubauen und unsere Regionen nach vorn zu bringen.“

Darum geht es bei den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt sowie am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Geht wählen und stärkt auf diese Art die Wirtschaft, eure Regionen und nicht zuletzt eure Jobs“, ruft Albrecht-Suliak auf.

Informiert wählen gehen!

Die IGBCE mischt sich gemeinsam mit dem DGB im Zuge der Landtags-wahlen in die Debatte ein, um den Fokus der Politik auf gewerkschaftliche Positionen zu legen, zum Beispiel mit der Demokratietour des DGB, die vor zahlreichen Betrieben im Bereich der IGBCE Station macht. Nachfolgend ein Überblick über wichtige Termine:

  • 3. Juni: „Ratschlag gegen rechts“ in Rostock
  • 5. bis 7. Juni: Sachsen-Anhalt-Tag in Bernburg (Saale)
  • 5. Juni bis 19. Juni und September: DGB-Roadshow für gewerkschaftliche Themen mit Auftakt am 5. Juni vor dem Schweriner Schloss
  • 12. Juni: Besuch der IGBCE-Jugend im Landtag von Sachsen-Anhalt und Gespräch mit Sven Czekalla (MdL)
  • 22. Juni: Wahlforum mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Halle (Saale)
  • 17. bis 28. August: DGB-Wahlkampftour mit Fritten- und Demokratiemobil in Sachsen-Anhalt
  • 4. September: Wahlarena Berlin mit allen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
  • 5. September: Kundgebung „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ in Magdeburg
  • 14. bis 25. September: DGB-Demokratietour und Frittenmobil in Berlin und Brandenburg