Es bewegt
sich was

Eigentlich hat sich nur die Jahreszeit geändert. Aus dem „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung einst ausgerufen hatte (und am Ende doch weitgehend verstreichen ließ), wird nun fast ein Jahr später offenbar der „Sommer der Reformen“. Jedenfalls will Schwarz-Rot in den kommenden Wochen gleich mehrere dicke Pakete schnüren und auf den Weg bringen – zu Rente, Arbeitsmarkt, Steuern, Bürokratieabbau. Die Sozialpartner – und damit auch die IGBCE – sollen dabei eng eingebunden werden. Auch in Brüssel stehen zeitgleich viele politische Gewissheiten auf dem Prüfstand.

Deine Gewerkschaft geht in die Gespräche mit einer klaren Haltung: „Reformen ja – aber solche, die wirklich nach vorn führen und die arbeitende Mitte unterm Strich entlasten, nicht weiter belasten“, sagt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Gute Reformen stärken nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der für den Wohlstand des Landes so wichtigen Branchen. Sie sichern auch den sozialen Zusammenhalt, gute Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung. Gut geplante und umgesetzte Reformen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, sichern gute Arbeitsplätze und verbinden Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke.

Genau darum wird derzeit in vielen Bereichen gerungen: bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso wie bei der Zukunft der Rente. Es geht um die Frage, wie soziale Sicherheit langfristig tragfähig bleibt – ohne die Beschäftigten stärker zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig wird über Arbeitszeiten und Flexibilisierung diskutiert. Dabei steht für die IGBCE fest: Moderne Arbeitswelt und guter Arbeitsschutz gehören zusammen.

Auch in der Industrie- und Klimapolitik fallen jetzt wichtige Entscheidungen. Hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz und der Umbau hin zur klimaneutralen Produktion setzen viele Branchen unter Druck. Instrumente wie der Industriestrompreis, eine tragfähige Kraftwerkstrategie oder Nachbesserungen am Emissionshandel können den Wandel steuern. Entscheidend wird sein, ob sie Klimaschutz und industrielle Perspektiven zusammenbringen – oder den Standort schwächen.

Die folgenden Beispiele zeigen, worum es bei den Reformdebatten geht, welche Veränderungen notwendig sind, wo nachgesteuert werden muss – und wo aus Sicht der IGBCE Grenzen überschritten werden.

Arbeitszeitreform: Mehr Flexibilität, weniger Schutz?

In der Arbeitspolitik wird zunehmend über eine Lockerung des Acht-Stunden-Tages diskutiert. Arbeitgeberverbände und Teile der Bundesregierung fordern mehr Flexibilität bei der täglichen Arbeitszeit. Hintergrund ist die Frage, wie Betriebe auf Fachkräftemangel, wirtschaftlichen Druck und veränderte Arbeitsformen reagieren können. Ein konkreter Gesetzentwurf wird für Juni erwartet. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit mögliche Änderungen am Arbeitszeitgesetz gehen sollen.

Die Diskussion dreht sich vor allem um eine stärkere Orientierung an wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeiten. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dies schaffe mehr Spielräume für Betriebe und Beschäftigte. Gewerkschaften warnen dagegen vor einer Aushöhlung des Arbeitsschutzes. Das Arbeitszeitgesetz diene nicht allein der Organisation von Arbeit, sondern schütze Gesundheit, Sicherheit und Erholungszeiten der Beschäftigten.

Die IGBCE lehnt eine Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit ab. Tägliche Arbeitszeitgrenzen erfüllen eine unverzichtbare Schutzfunktion – insbesondere bei körperlich belastenden Tätigkeiten oder beim Umgang mit Gefahrstoffen. Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zeigten, dass Fehleranfälligkeit, Unfallrisiken und gesundheitliche Belastungen mit zunehmender Arbeitsdauer steigen. Gleichzeitig sichern tägliche Grenzen ausreichende Erholungszeiten für Schlaf, Regeneration, soziale Teilhabe sowie die Organisation von Sorge‑, Familien‑ und Pflegearbeit – ein zentraler Faktor für Gute Arbeit und Work‑Life‑Balance.

„Flexibilisierung kann sinnvoll sein. Bereits heute ermöglichen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen passgenaue Lösungen für beide Seiten“, sagt Birgit Biermann, stellvertretende Vorsitzende der IGBCE. „Doch Flexibilität darf nicht Beliebigkeit bedeuten – vor allem nicht da, wo keine Tarifverträge gelten. Sie braucht klare Leitplanken. Denn Arbeitsschutz ist kein Verhandlungsparameter, sondern Ausdruck des Grundrechts auf körperliche und psychische Unversehrtheit.“

Rentenreform: Sicherheit bis 2031, Konflikte vertagt

Mit dem Rentenpaket 2025 hat die Bundesregierung zentrale rentenpolitische Weichen bis 2031 gestellt. Das Gesetz umfasst drei Kernpunkte: die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die vollständige Angleichung der Kindererziehungszeiten (Mütterrente III) sowie vergünstigte Möglichkeiten, nach Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillig weiterzuarbeiten.

Das Rentenniveau wird bis 2031 gesetzlich abgesichert, der Beitragssatz bleibt zunächst stabil bei 18,6 Prozent. Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern erhalten künftig dieselben Rentenansprüche aus Kindererziehungszeiten wie jüngere Jahrgänge. Die Auszahlung der Mütterrente III beginnt wegen des hohen Verwaltungsaufwands allerdings erst 2028.

Offen bleibt die Zukunft der gesetzlichen Rente nach 2031. Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission soll bis Mitte 2026 dazu Vorschläge vorlegen. Medienberichten zufolge wird dort über eine Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Absenkung des Rentenniveaus diskutiert. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind in der Kommission nicht vertreten. Der DGB hat deshalb eine eigene Rentenkommission eingesetzt, um Konzepte für eine solidarische Alterssicherung zu entwickeln.

Für die IGBCE sind sowohl eine Anhebung der Regelaltersgrenze als auch eine Senkung des Rentenniveaus unter die aktuelle Marke von 48 Prozent rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. So haben es die Delegierten beim letzten Gewerkschaftskongress im Oktober vergangenen Jahres beschlossen.

„Für die Beschäftigten in unseren Branchen ist die gesetzliche Rente mehr als eine bloße Basisabsicherung“, sagt Birgit Biermann, stellvertretende Vorsitzende der IGBCE. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, braucht eine Rente, auf die Verlass ist – und keine weitere Anhebung des Rentenalters.“

Gesundheitsreform: Wer bezahlt die Krise der Krankenversicherung?

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht unter massivem finanziellen Druck. 2025 stiegen gesetzlich bedingt die Ausgaben der Krankenkassen um 7,8 Prozent, die Einnahmen jedoch nur um 5,3 Prozent. Für 2027 erwartet die Bundesregierung eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro. Aktuell ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag mit 3,13 Prozent auf ein Rekordniveau geklettert.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am 29. April das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, die Krankenkassen um rund 16 Milliarden Euro zu entlasten und weitere Beitragssprünge zu verhindern. Geplant sind unter anderem strengere Ausgabenbegrenzungen im Gesundheitswesen, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Gleichzeitig soll die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartnerinnen und -partner eingeschränkt werden. Auch Arbeitgeber sollen stärker belastet werden: Für Minijobs sollen ab 2027 höhere Beiträge fällig werden. Parallel kürzt der Bund seinen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung bis 2029 um jeweils zwei Milliarden Euro jährlich. Das Gesetz soll nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens Anfang 2027 in Kraft treten.

Die IGBCE sieht die Notwendigkeit einer tragfähigen Finanzierung der GKV. Die Gewerkschaft begrüßt deshalb Strukturreformen wie die Stärkung der ambulanten Versorgung oder den Abbau von Krankenhausüberkapazitäten. Maßnahmen, die einseitig Versicherte und Beschäftigte belasten, lehnt sie jedoch ab. Besonders kritisch bewertet die IGBCE die Kürzung des Bundeszuschusses. Versicherungsfremde Leistungen – etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden – müssten vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

„Wenn der Bund seinen Zuschuss kürzt, während Versicherte gleichzeitig höhere Zuzahlungen leisten sollen, ist das keine ausgewogene Reform“, sagt Birgit Biermann, stellvertretende Vorsitzende der IGBCE. Nötig seien stattdessen echte Strukturreformen – etwa bei der sektorenübergreifenden Versorgung und der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Biermann: „Es kann nicht sein, dass am Ende die Beschäftigten die Zeche zahlen.“

Industriestrompreis: Wichtiger Schritt für Wohlstand und Industrie

Kraftwerkstrategie: Versorgungssicherheit für die Energiewende

Auch mit dem Ausbau erneuerbarer Energien bleibt das Problem der Versorgungssicherheit. Wind- und Solarenergie liefern zwar immer größere Mengen Strom, allerdings nicht jederzeit zuverlässig. Vor allem in den Wintermonaten können sogenannte Dunkelflauten entstehen – Zeiten, in denen weder ausreichend Wind- noch genügend Sonnenenergie zur Verfügung steht. Für diese Phasen braucht Deutschland weiterhin steuerbare Kraftwerkskapazitäten.

Genau darum geht es bei der Kraftwerkstrategie der Bundesregierung. Sie soll sicherstellen, dass auch künftig genügend Kraftwerke bereitstehen, um Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Geplant ist zunächst die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von 2,4 Gigawatt. Die Gebotsphase soll bereits am 1. September beginnen. Das Gesetz wurde im Kabinett beschlossen und könnte schon im Herbst in Kraft treten.

Die IGBCE begrüßt diesen Schritt grundsätzlich. Hintergrund ist der schrittweise Kohleausstieg: Ab 2030 werden weitere Braunkohlekraftwerke stillgelegt, spätestens 2038 endet die Kohleverstromung vollständig. Damit fallen wichtige steuerbare Kapazitäten weg, die bislang die Stromversorgung abgesichert haben.

Die neuen Kraftwerke sollen zunächst mit Erdgas betrieben, später aber auf Wasserstoff umgestellt werden können. Derzeit steht noch nicht ausreichend grüner Wasserstoff zur Verfügung. Gleichzeitig soll die neue Kraftwerksgeneration bereits heute so gebaut werden, dass sie künftig klimaneutral betrieben werden kann.

Wichtig ist aus Sicht der IGBCE außerdem der geplante Kapazitätsmarkt. Dabei erhalten Betreiber Geld nicht nur für produzierten Strom, sondern bereits dafür, Kraftwerkskapazitäten bereitzuhalten. Das hilft, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Kostenvorteile erneuerbarer Energien stärker bei den Strompreisen wirksam werden zu lassen.

Kritisch sieht die IGBCE allerdings den geplanten Südbonus bei der Vergabe neuer Kraftwerke. Dieser soll Projekte in Süddeutschland bevorzugen, weil dort der Ausbau erneuerbarer Energien langsamer voranschreitet. Die Gewerkschaft warnt davor, dadurch ostdeutsche Kraftwerkstandorte und Regionen im Strukturwandel zu benachteiligen.

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis bringt die zentrale Forderung der Gewerkschaft auf den Punkt: „Die Energiewende braucht Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und industrielle Perspektiven für alle Regionen.“

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