Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesumweltminister Carsten Schneider legten erste Ergebnisse der gemeinsam mit der IGBCE und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) erarbeiteten Chemieagenda 2045 vor, mit der Deutschland zum „weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort“ werden soll.

Zu den Maßnahmen gehört eine Senkung der Stromkosten. Die Bundesregierung hat bereits einen staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis angekündigt. Geplant ist zudem eine Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO₂-Emissionshandels entlastet. Außerdem will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht sowie Reformen beim Emissionshandel einsetzen. Dabei geht es um eine längere Zuteilung kostenloser CO₂-Zertifikate an energieintensive Firmen.

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis erinnerte bei der Vorstellung daran, dass die Beschäftigten mit dem Chemie-Tarifabschluss Ende März in Vorleistung gegangen seien. „Das ist mit Erwartungen verbunden“ – Erwartungen an die Politik, die Rahmenbedingungen nun schnell zu verbessern, und Erwartungen an die Unternehmen, mehr Commitment für den Standort zu zeigen und wieder stärker zu investieren.

Die Chemieagenda enthält auch Maßnahmen zur Stärkung von Forschung, Innovation und -Investitionen.

DGB

Yasmin Fahimi wiedergewählt

Yasmin Fahimi ist auf dem 23. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von 96,10 Prozent der Delegierten erneut zur DGB-Vorsitzenden gewählt worden. Auch die stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Elke Hannack und Stefan Körzell sowie DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel wurden in ihren Ämtern bestätigt.

In ihrer Grundsatzrede setzte Fahimi anschließend ein entschlossenes Signal für sozialen Fortschritt und gegen Angriffe auf den Sozialstaat. Sie machte deutlich: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und nicht entmutigen – nicht von täglichen Angriffen auf den Sozialstaat, nicht von dem Geraune, die Beschäftigten seien zu bequem und zu teuer. Wir halten dagegen – klar und selbstbewusst.“ Statt Kürzungen forderte sie strukturelle Reformen: „Wer wirklich etwas für die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung tun will, der muss für nachhaltige Tariflöhne für alle durch Stärkung der Tarifbindung sorgen, mehr Beschäftigte – vor allem Frauen – aus der Teilzeitfalle rausholen und alle Arbeit beitragspflichtig machen. Das wäre eine Reform, die das Attribut ‚groß‘ verdient.“

Betriebsratswahlen

Wahlbeteiligung gesteigert

Die Betriebsratswahlen sind gelaufen, nach und nach trudeln immer mehr Ergebnisse ein. Oliver Heinrich, für die Betriebsratswahlen zuständiges Vorstandsmitglied der IGBCE, zieht ein erstes Fazit: „Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Betriebsratswahlen in unseren Branchen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass es in den meisten Betrieben gelungen ist, die Wahlbeteiligung gegenüber den letzten BR-Wahlen im Jahr 2022 zu steigern“, sagte er. Damals sei die Wahlbeteiligung in der Endphase der Corona-Pandemie recht niedrig ausgefallen. Eine hohe Wahlbeteiligung sei aber wichtig, um die Verhandlungsposition der neu gewählten Gremien gegenüber der Arbeitgeberseite zu festigen. Heinrich resümierte außerdem: „Wir konnten unsere starke Stellung in den Gremien verteidigen. Weiterhin werden ungefähr drei von vier Betriebsratsmitgliedern bei uns organisiert sein, bei den Vorsitzenden ist der Organisationsgrad sogar noch höher.“ Die Wahl sei auch der Beweis, dass die Menschen in den Betrieben genau wüssten, von wem sie Gutes zu erwarten haben.

bei den zurückliegenden Betriebsratswahlen beim Auszählungsstand Anfang Mai. Im Vergleich zu 2022 ist das eine Steigerung um vier Prozentpunkte. Damals nahmen coronabedingt nur rund 62 Prozent der Beschäftigten ihr Wahlrecht wahr.