Bayern wählt
Vor der Landtagswahl: Wie stehen die Parteien zur Bildungsfreistellung und zur Tarifbindung? Wie wollen sie Bayern fit für die Zukunft machen?
Martin Hagen (FDP)
Foto: FDP
Katharina Schulze (Grüne)
Foto: Anja Mörk
Florian von Brunn (SPD)
Foto: Maximilian König
Markus Söder (CSU)
Foto: CSU
Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Für die IGBCE stehen insbesondere drei Fragen im Fokus: Wie stehen die Parteien zur Bildungsfreistellung und zur Tarifbindung? Wie wollen CSU, FDP, Grüne und SPD Bayern fit für die Zukunft machen? Im Folgenden die Statements der Parteien, die auf die IGBCE-Anfrage geantwortet haben.
Bildungsurlaub schafft nicht nur berufliche Chancen für die Arbeitnehmer*innen in Bayern und erhält gute Arbeitsplätze hier bei uns, Bildung trägt auch immer maßgeblich zu einer starken und wehrhaften Demokratie bei.
Katharina Schulze,
Die Grünen-Spitzenkandidat
Recht auf Bildungsfreistellung
Die Grünen fordern für Bayern ein modernes Bildungszeitgesetz, das allen Beschäftigten das Recht einräumt, sich an zehn Tagen in einem Zeitraum von zwei Jahren für Bildung von ihrer Arbeit bezahlt freistellen zu lassen, um sich beruflich, digital, politisch und kulturell weiterbilden zu können. Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze betont: „Bildungsurlaub schafft nicht nur berufliche Chancen für die Arbeitnehmer*innen in Bayern und erhält gute Arbeitsplätze hier bei uns, Bildung trägt auch immer maßgeblich zu einer starken und wehrhaften Demokratie bei.“
Es ist beschämend, dass Bayern neben Sachsen das einzige Bundesland ohne ein solches Gesetz ist.
Florian von Brunn,
SPD-Spitzenkandidat
Für die SPD steht fest: Ein rechtlicher Anspruch auf jährlich zehn Tage bezahlten Bildungsurlaub ist eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit und um mit den rasanten Veränderungen der Arbeitswelt Schritt halten zu können. „Es ist beschämend, dass Bayern neben Sachsen das einzige Bundesland ohne ein solches Gesetz ist“, sagt SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn. Auch aus FDP-Sicht ist ein Bildungsfreistellungsgesetz in Zeiten rascher technologischer Umbrüche für alle Menschen wichtig.
Die CSU setzt dagegen auf „Eigenverantwortung und individuelle Vereinbarungen statt staatliche Regelungswut und noch mehr Bürokratie“, betont Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder. Der Blick in andere Länder zeige: Eine gesetzliche Regelung führe nicht unbedingt zu einer höheren Weiterbildungsbeteiligung.
Wir stehen zur bewährten Autonomie der Tarifpartner. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie lehnen wir ab.
Markus Söder,
CSU-Spitzenkandidat
Stärkere Tarifbindung
Die Grünen plädieren für ein Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich tariftreu verhalten, eine bestimmte Mindestvergütung zahlen und bestimmte soziale, arbeitsmarktpolitische und ökologische Kriterien einhalten. Auch die SPD fordert, dass Aufträge des Freistaats und der Gemeinden nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die nach Tarif bezahlen. Die Arbeitgeber sollen sich zudem zu fairen Arbeitsbedingungen verpflichten.
Für die CSU ist dagegen klar: „Wir stehen zur bewährten Autonomie der Tarifpartner. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie lehnen wir ab.“ Für die FDP ist die Tarifautonomie ebenfalls ein hohes Gut, das gestärkt werden soll. „Im Dialog mit den Sozialpartnern werden wir weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung erarbeiten und hierbei insbesondere Möglichkeiten für weitere Experimentierräume erörtern“, sagt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen.
Im Dialog mit den Sozialpartnern werden wir weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung erarbeiten und hierbei insbesondere Möglichkeiten für weitere Experimentierräume erörtern.
Martin Hagen,
FDP-Spitzenkandidat
Starker Industriestandort Bayern
Damit die bayerischen Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind und der Freistaat ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort bleibt, braucht es aus Sicht der Grünen eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien, pragmatische Lösungen für den Arbeits- und Fachkräftemangel sowie den effektiven Abbau von Bürokratie. Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren – und über einen vergünstigten Industriestrompreis unterstützt werden.
SPD und FDP sehen ebenfalls eine bezahlbare, sichere und saubere Energieversorgung als besonders wichtig an. „Außerdem stehen wir für einen Industriestrompreis, der gerade die Chemieindustrie wettbewerbsfähig hält“, unterstreicht SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn. Mit Blick auf den Arbeitskräftemangel setzt sich die SPD unter anderem für die Stärkung der Berufsschulen, der betrieblichen Ausbildung und für den kostenfreien Meister ein. Für die FDP ist wichtig: der Abbau von Bürokratie und Überregulierung auf allen staatlichen Ebenen.
Die CSU will den Industriestandort Bayern unter anderem ebenfalls durch einen Industriestrompreis, eine Senkung der Stromsteuer und eine kostenfreie Meisterausbildung fit für die Zukunft machen.
