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Vor Ort: Rheinland-Pfalz/Saarland

Contwig

Viele Aktivitäten

Foto: Ewald Preiml

Die Ortsgruppe (OG) Zweibrücken lud ihre Mitglieder zur Jahreshauptversammlung ein. Besondere Gäste waren Angelika Glöckner (MdB) und Stephanie Thees vom Beratungsverein der AWO Zweibrücken. In ihrer Rede informierte Glöckner über das neue Wahlrecht, welches den Bundestag künftig auf 630 Abgeordnete limitieren soll. Ebenso nahm sie Bezug zur Gewerkschaftsarbeit: Hier gelte es, Streikrecht, Mitbestimmung und Tarifrecht zu festigen. Auch sollten öffentliche Aufträge nur noch Unternehmen mit Tarifbindung erhalten. Ein weiteres wichtiges Thema waren die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung. Hier beschrieb Stephanie Thees relevante Punkte zu den einzelnen Vollmachten – und veranschaulichte diese mit Fallbeispielen. In der Beratungsstelle Zweibrücken (Schillerstraße 14) gebe es die Möglichkeit, sich hierzu individuell beraten zu lassen.
Das Team um OG-Vorsitzenden Ewald Preiml plant bereits die nächsten Aktivitäten: Dieses Jahr findet am 8. Juli eine Fahrt zur Gedenkstätte Struthof (Stätte des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler, Frankreich) statt. Das Grillfest mit der Ehrung langjähriger Gewerkschaftsmitglieder ist für den 2. September terminiert. Weiterhin ist vorgesehen, die BASF zu besichtigen.

Mainz

Auf der Zielgeraden

Begehrt: Faltkartons für den Onlinehandel und gut bezahlte Fachkräfte in der Papierindustrie, die sie herstellen.

Foto: Pixabay

Seit Mitte vergangenen Jahres ist endlich Schluss mit der Zweiklassengesellschaft in der Papierindustrie: IGBCE und Arbeitgeber kamen überein, nicht mehr zwischen Löhnen und Gehältern zu unterscheiden. Ein historischer Erfolg, steht doch nun der Entgelttarifvertrag auch im letzten großen IGBCE-Flächentarifvertrag. Das bedeutet: „Die qualifizierte gewerbliche Tätigkeit ist mit der Angestelltentätigkeit gleichgestellt“, betont Michael Päckert, stellvertretender Landesbezirksleiter. Doch nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Der Bundesentgeltrahmentarifvertrag trat zwar zum 1. Oktober 2022 in Kraft. Doch vereinbart war und ist, dass bis 30. Juni 2023 die IGBCE-Landesbezirke mit den regionalen Arbeitgeberverbänden die Verträge über Entgeltsätze (Entgeltgitter) abschließen. Auf Tarifkommissionsseite des Landesbezirks verhandelten Iris Hardt (Betriebsratsvorsitzende Kimberly-Clark Koblenz), Uli Greßler (Betriebsratsvorsitzender Weig), Bezirksleiter Hans-Joachim Gerloff und Michael Päckert.
„Wir
sind weit gekommen, und das im Konsens“, bewertet Iris Hardt die bisher stattgefundenen zwei Gesprächsrunden positiv. „Von Juli an muss es dann darum gehen, dass Betriebsräte und Personalabteilungen gemeinsam in den Betrieben darüber geschult werden, wer warum in welche Entgeltstufe kommt.“
Perspektivisch sieht Uli Greßler jedoch noch einiges auf der To-Do-Liste: „Zwischen den Sozialpartnern ist Kostenneutralität vereinbart. Schön und gut, aber wir bei Weig bezahlen jetzt schon über Tarif, damit wir überhaupt noch Mitarbeiter*innen finden“, berichtet er. „Würden neue Beschäftigte künftig womöglich niedriger eingruppiert, wandern sie in andere Branchen ab“, warnt er. Auch fordert Greßler, arbeitsplatzbezogene Zulagen künftig tarifvertraglich zu fixieren. Zudem hat er die Hoffnung, „den einen oder anderen außertariflich Beschäftigten wieder in den Tarifvertrag zurückzubringen, wenn die Entgeltgruppen definiert sind“.
„Wir
werden bis zum 30. Juni zusammenkommen“, lobt Michael Päckert die Gespräche. Von Juli an haben die Unternehmen dann zwölf Monate Zeit, das Entgeltgitter betrieblich umzusetzen.

Pirmasens/Alfter

Für den Industriestrompreis

Sorge, dass die Öfen ausgehen: Beschäftigte von Deutsche Steinzeug.

Foto: David Deininger

Zum bundesweiten „Aktionstag Industriestrompreis“ fanden im Landesbezirk zwei Kundgebungen statt: am Produktionsstandort des Kunststoffherstellers Profine (Pirmasens) und am Hauptstandort des Keramikproduzenten Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer (DSCB) in Alfter-Witterschlick (bei Bonn).
In der Südwestpfalz stellen rund 1.270 Beschäftigte Kunststoffplatten und -profilsysteme für Fenster her, die Profine unter der Marke Kömmerling vermarktet. Die Produktion ist energieintensiv. „Was mich am meisten sorgt: dass die Energiekosten im Ausland deutlich günstiger sind als bei uns“, so Betriebsratsvorsitzender Artur Conrad. „Das wird ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland.“ Deshalb rief die IGBCE zur Kundgebung vor dem Werkstor auf – inklusive Einladung an die regionalen Medien. Die griffen das Thema sowohl per Zeitung als auch im Fernsehen auf: Sat. 1 berichtete im Regionalprogramm, ebenso nahm das SWR-Fernsehen die Aktion in ihre Nachrichten auf. „Die Industriegewerkschaft hat große Sorge, dass durch die gestiegenen Energiekosten die weltweite Wettbewerbsfähigkeit schwindet“, kommentierte der SWR.
Ebenso auf wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen ist die DSCB. Vorstandschef Dieter Schäfer rechnete vor: Zahlte das Unternehmen Anfang 2022 noch rund 400.000 Euro monatliche Stromkosten, seien es mittlerweile zwei Millionen Euro – monatlich, allein am Standort Alfter-Witterschlick. „Die Gaspreisbremse ist ein zeitlich befristetes Provisorium. Wir brauchen jetzt eine Lösung, um über die nächsten Jahre der Transformation eine Brücke zu bauen, über die die Standorte gehen können“, schilderte Bezirksleiter Hans-Joachim Gerloff seine Erwartungen an die Politik. Das betreffe ganz konkret 210 Beschäftigte am Standort Sinzig und weitere 130 Arbeitsplätze in Ötzingen (Westerwaldkreis). „Darum habe ich als Bezirksleiter und Gesamtbetriebsratsbetreuer mit einer Delegation von Arbeitnehmer*innen aus Ötzingen am Aktionstag in Alfter-Witterschlick teilgenommen. Es geht um den Erhalt der Standorte und der Arbeitsplätze in Deutschland.“

Profine: Rund 60 Menschen zeigen Flagge.

Foto: Heiko Metzger

Berlin

Thema Transformation

Foto: Aman Yoseph

SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie Betriebsräte und Arbeitgebervertreter aus dem Landesbezirk trafen sich in Berlin zu einem politischen Kamingespräch. Thema waren die akuten und strukturellen Herausforderungen der chemischen Industrie sowie deren wichtige Transformationsaufgaben. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass diese ein Gemeinschaftsprojekt sind und alle Stakeholder an einem Strang ziehen müssen. Dazu soll es künftig Arbeitsgruppen mit Vertreter*innen von Politik, IGBCE und Arbeitgeberseite geben, die in regelmäßigem Dialog stehen, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Impulsgeber waren unter anderem Bernd Vogler, Geschäftsführer Arbeitgeberverband Chemie, Thomas Hitschler, Sprecher Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und IGBCE-Landesbezirksleiter Roland Strasser (Foto unten, von links).

Foto: Aman Yoseph