Vor Ort

Bayern

Politik gefordert

Text Michael Kniess – Fotos Tristan Lanwehr & Michael Kniess

Recht auf Bildungsfreistellung, stärkere Tarifbindung: Der Bayerntag der IGBCE stellt Forderungen zur Landtagswahl im Oktober.

Wie kann das Industrieland Bayern in Zeiten von Transformation und Veränderung fit für die Zukunft gemacht werden? Vor der Landtagswahl im Freistaat am 8. Oktober steht insbesondere auch diese Frage im Fokus für die IGBCE in Bayern. Gemeinsam mit allen bayerischen IGBCE-Bezirken hat die Zukunftsgewerkschaft ihre aktiven Gewerkschafter*innen Ende Juli zu einem bayernweiten Treffen eingeladen, um gemeinsam mit dem IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis politische Themen zu diskutieren und Forderungen an die bayerische Politik zu platzieren. Rund 400 Delegierte aus ganz Bayern sind dafür zum Bayerntag im Löwenbräukeller in München zusammengekommen.

In Zeiten von Transformation und Veränderung sind gewerkschaftlicher Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung in der Gesellschaft wichtig, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das betonte Harald Sikorski zu Beginn des Bayerntags. Der Landesbezirksleiter der IGBCE in Bayern bekräftigte die Notwendigkeit eines „Faire-Löhne-Gesetzes“, demnach öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen dürfen, die auch nach Tarifvertrag bezahlen. Seine Forderung an die künftige Landesregierung: „Mit Steuergeldern darf kein Lohndumping finanziert werden.“

Wir brauchen in Bayern eine starke Industrie.

Harald Sikorski,
Landesbezirksleiter Bayern

Weiter brauche es endlich auch im Freistaat ein Recht auf Bildungsfreistellung. „Das ist doch lächerlich, dass wir in Bayern nicht in der Lage sind, die bundesweite Benchmark zu erreichen“, so der eindeutige Kommentar Harald Sikorskis. Zudem kritisierte er: „Bayern steht als Industrieland vor gewaltigen Herausforderungen, die zum Teil hausgemacht sind. Die Staatsregierung, die sich derzeit für den Ausbau der erneuerbaren Energien rühmt, hat die Energiewende zuvor jahrelang verschlafen und vernachlässigt.“ Mit Blick auf das Gelingen der Transformation in Deutschland, ohne dass dabei am Ende Arbeitsplätze verloren gehen, richtet sich Sikorski an die Politik: „Wir brauchen bezahlbare Energie für unsere Industrien. Die kriegen wir am Ende mit Erneuerbaren. Doch bis dahin müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten! Daran hängt unser Wohlstand und hängen Tausende gut bezahlter Arbeitsplätze.“

Die Landtagswahl im Blick: Beim Bayerntag in München diskutierte die gesamte bayerische IGBCE-Familie gemeinsam mit Landesbezirksleiter Harald Sikorski (oben) und dem IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis politische Themen und platzierte Forderungen an die bayerische Politik.

Zukunftsfragen lösen

Angesichts jener Herausforderungen forderte auch Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, in seinem Grußwort die künftige Landesregierung dazu auf, die notwendigen Zukunftsaufgaben zu lösen – angefangen von der Stärkung der Tarifbindung bis zur Gestaltung des sozialen und ökologischen Wandels sowie der Transformation. Christina Wolf, Mitglied im Landesbezirksjugendausschuss Bayern, verschaffte sich Gehör für ein weiteres Problem, das es (nicht nur) aus Sicht der IGBCE Jugend in Bayern dringend anzugehen gilt: den Fachkräftemangel. Ihre Botschaft war klar und deutlich: „Ohne Ausbildung gibt es keine Zukunft. Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Rückgrat der Wirtschaft.“
Daran anknüpfend spannte Michael Vassiliadis in seiner Rede den Bogen nochmals weiter. Der IGBCE-Vorsitzende unterstrich die Bedeutung der IGBCE-Branchen in Deutschland: „Im globalen Vergleich sind unsere Standorte in vielerlei Hinsicht die nachhaltigsten – egal ob in puncto Umweltschutz, Arbeitsbedingungen oder Mitbestimmungskultur“, betonte Michael Vassiliadis. „Zugleich werden die Produkte, die hierzulande produziert werden, dringend gebraucht, damit das Leitbild der Energiewende und der ökologischen Modernisierung erreicht werden kann.“ Weiter betonte der IGBCE-Vorsitzende: „Wenn wir neben Gas, Öl oder Wasserstoff auch noch diese Produkte aus anderen Regionen der Welt importieren müssen, geht es ganz schnell nach unten mit dem Wohlstand.“

Wer Hilfe will, muss sich zu den Beschäftigten bekennen.

Michael Vassiliadis,
IGBCE-Vorsitzender

In die Industrien investieren

Von der Politik forderte Michael Vassiliadis: „Es ergibt deshalb Sinn, sich um unsere Industrien zu kümmern, in diese zu investieren und darauf zu achten, dass das industrielle Netzwerk, das wir in Deutschland haben, erhalten bleibt, als Lösung für die großen Ziele, die sich die Gesellschaft gesetzt hat.“

In Richtung der anwesenden Delegierten gab der IGBCE-Vorsitzende zu bedenken: „Wer den Brückenstrompreis will, muss sich ganz klar zum Standort bekennen und Beschäftigungsgarantien geben. Die Unternehmen müssen verbindliche Transformationsverpflichtungen eingehen und natürlich müssen sie tarifgebunden sein.“

Was die einzelnen Parteien für die Branchen und Arbeitsplätze der IGBCE anzubieten haben, stellten CSU, SPD, FDP und Grüne (dazu angefragt wurden alle demokratischen Parteien im Bayerischen Landtag) in kurzen digitalen Grußworten ins Schaufenster (siehe zu den Positionen der Parteien zu den Themen der IGBCE auch die Profil-Ausgabe von August/September 2023.)