Die Hiobsbotschaft erreichte die gut 300 Beschäftigten des Hamburger Paraffinherstellers Hywax vor einem Jahr: Per Rundmail kündigte der Inhaber den Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft – eine Sondermitgliedschaft „ohne Tarifbindung“ – des Arbeitgeberverbands an.

Als der Austritt zum Jahreswechsel vollzogen war, wollte der Arbeitgeber zwei Auszubildende erstmals ohne tarifliche Eingruppierung übernehmen. „Ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht“, kommentiert der Betriebsratsvorsitzende Thomas Heise. Die IGBCE-Tarifabteilung verwies auf die Nachbindung: Bei Verbandsaustritt oder Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft bleibt der Arbeitgeber so lange an geltende Tarifverträge gebunden, bis diese auslaufen oder geändert werden.

Was als „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“ angekündigt war, entwickelt sich zum Bumerang. Das Unternehmen nehme derzeit keine Neueinstellungen vor und die ohnehin angespannte Personalsituation werde sich weiter verschärfen, wenn die Gehälter eingefroren werden, prognostiziert Thomas Heise. Ohne Tarifbindung verliere Hywax für die dringend benötigten Fachkräfte an Attraktivität und sei auf dem Arbeitsmarkt kaum mehr konkurrenzfähig, sagt der Gewerkschafter.

Auch bei Petrofer in Hildesheim brodelt es, bestätigt der Betriebsratsvorsitzende Christoph Sachse. Der Schmierstoffhersteller mit 290 Beschäftigten ist zum 1. Juli 2024 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und verweigert nun die zum 1. April im Chemie-Tarifvertrag vereinbarte Lohnerhöhung. Doch viele Arbeitsverträge verweisen ausdrücklich auf den geltenden Tarifvertrag. Mit Unterstützung der IGBCE ziehen Beschäftigte nun vor Gericht – mit guten Erfolgsaussichten.

Trotz wachsender Spannungen verweigert Petrofer Gespräche über einen Haustarifvertrag, auch bei der Hywax-Geschäftsführung ist dieser kein Thema. Das könnte teuer werden: Mit Ende der Tarifbindung endet auch die Friedenspflicht – Streiks wären rechtlich möglich. Auch deshalb verzeichnet die IGBCE einen Mitgliederboom – „stärker als jede Werbeaktion der letzten Jahre“, kommentiert Lejla Schultheis, Vorsitzende der Hywax-Vertrauensleute.

Andere Unternehmen gehen noch drastischere Wege: Die französische Hamelin-Gruppe verlagerte nach der Schließung der Pelikan-Vertriebsstandorte Falkensee und Hannover mit rund 250 Beschäftigten ihre Aktivitäten an einen neuen Standort in der Landeshauptstadt. Dort soll eine neue Gesellschaft mit nur 30 Beschäftigten ohne Tarifbindung die Arbeit übernehmen. Den Bestandsmitarbeitenden wurden bereits entsprechende Wechselangebote vorgelegt.

Mit den Tarifverträgen über Inflationsausgleich, Urlaubsgeld und Arbeitszeitreduzierung sind wichtige Meilensteine für die Mitbestimmung beim Labordiagnostik-Hersteller Euroimmun erreicht. Nachdem die IGBCE den Arbeitgeber im April 2024 zu Tarifverhandlungen aufgefordert hatte, wurden die Verträge in Rekordzeit ausgehandelt – und Inflationsprämie sowie Urlaubsgeld bereits umgesetzt. Bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden in zwei Schritten verhandeln Tarifkommission und Geschäftsführung noch die Details.

„Es ist bemerkenswert, wie schnell wir so gute Ergebnisse erzielen konnten“, sagt Christian Wilde, Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der Tarifkommission. Denn betriebliche Mitbestimmung gebe es erst seit 2020. Für Thomas Pfeiffer ist dies ein Erfolg des starken Rückhalts in der rund 2.400-köpfigen Belegschaft. Der Vorsitzende der Vertrauensleute ist „positiv überrascht, in welch kurzer Zeit wir recht viele Kolleginnen und Kollegen mobilisieren konnten“. Das nächste Ziel ist bereits gesetzt: ein Entgelttarifvertrag.

Die Zerschlagung von Continental ist beschlossen: Auf der Hauptversammlung im März stimmten die Aktionärinnen und Aktionäre der Abspaltung der Autozuliefersparte zu. Im nächsten Schritt will sich der Konzern von der Kunststoff- und Kautschuk-sparte ContiTech trennen.

Um die Beschäftigten bestmöglich abzusichern, fordern die beteiligten Betriebsräte eine langfristige Beschäftigungs- und Standortsicherung sowie eine Investitionsoffensive. „Es muss verhindert werden, dass ein Käufer den Kahlschlag der deutschen ContiTech-Standorte noch schneller vorantreibt, als das bisher schon der Fall war“, so der Konzernbetriebsratsvorsitzende Hasan Allak.

Für die rund 320 Beschäftigten der Shared-Service-Dienste, deren Ausgliederung im Herbst mit 170 Arbeitsplätzen beginnt, verhandelt der Konzernbetriebsrat aktuell einen Interessenausgleich.

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