Arbeit & Gesellschaft

Kompass

„Niemand
erwartet Wunder“

Protokoll Julius Leichsenring – Illustration Eugen Schulz

In der Bundesregierung und der EU laufen Diskussionen, wie Wirtschaft und Industrie den Weg aus der Krise finden. Welche Lösungsansätze sind vielversprechend? Welche sind haarsträubend? Darüber sprechen der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und Dennis Radtke, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

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Wie fällt euer Zwischenfazit nach einem Jahr Koalitionsvertrag aus?

Dennis Radtke: Gemischt. Die außen- und geopolitischen Herausforderungen sind gewaltig. Da machen die Bundesregierung und ­Friedrich Merz eine gute Figur. Innenpolitisch hat die Regierung lange überfällige Dinge vorangebracht: Superabschreibung, Senkung der Stromsteuer, Netzentgelte, Abschaffung der Gasspeicherumlage. Anderes verdampft oder gerät in Vergessenheit.

Michael Vassiliadis: Diese Bundesregierung hat große Themen vorangetrieben: Deutschland tritt in Europa mit einer klareren Position auf. Nach jahrelangem Streit sind 500 Milliarden Euro an Investitionen auf den Weg gebracht. Doch wie bei der letzten Regierung wird das Getane durch absurde Diskussionen verdrängt. Die Menschen schütteln darüber den Kopf. Sie wünschen sich keine Zankereien, sondern Sicherheit und das Gefühl, dass die wichtigen Dinge angegangen werden.

Radtke: Erwartungsmanagement ist dabei ein ganz entscheidender Faktor. Die Menschen erwarten keine Wunder. Aber wenn man bestimmte Vorhaben ins Schaufenster stellt, muss man auch liefern. Wenn es dann nicht kommt, fühlen sich die Leute einmal mehr getäuscht.

Foto: Martin Lahousse

Dennis Radtke ist Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Sozialflügel der CDU. Er ist außerdem Abgeordneter im Europäischen Parlament für das Ruhrgebiet und Mitglied der IGBCE. Knapp zehn Jahre lang war Radtke Sekretär der Gewerkschaft, ehe er 2017 nach Brüssel ging. Als Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten setzt er sich für mehr Mitbestimmung und die Rechte für Europäische Betriebsräte ein. Der gelernte Industriekaufmann hat zwei Kinder.

Bundeskanzler Merz sagt immer wieder: Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche werden wir unseren Wohlstand nicht sichern.

Radtke: Die meisten arbeiten doch Teilzeit, weil in unserem Land an vielen Stellen die Kinderbetreuung nicht funktioniert. Bei der Pflege von Angehörigen ist es ähnlich. Die Viertagewoche wiederum ist keine politische Baustelle. Das sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hinzu kommen jedes Jahr mehr als 1,2 Milliarden Überstunden, über die Hälfte davon unbezahlt. Es gibt Leistungsbereitschaft noch und nöcher. Ich würde meinem Parteivorsitzenden empfehlen, andere Diskussionen zu führen. Sie gehen am Kern des Problems vorbei.

Vassiliadis: Begründet werden diese Debatten mit der Wettbewerbsfähigkeit. In den Branchen der IGBCE kratzen wir an einer Auslastungsquote von 70 Prozent. Das ist auf Dauer nicht tragfähig. Doch was soll sich daran ändern, wenn die Arbeitszeit verlängert wird? Diese Vorschläge unterstellen: Wir schaffen Wettbewerbsfähigkeit, indem wir Arbeitskosten senken. Dabei sind unsere Probleme viel komplizierter: Wir haben in Europa Überkapazitäten, eine neue Konkurrenz durch China, eine protektionistische Handelspolitik der USA. Wir müssen endlich über Reformen sprechen, auf die sich die Menschen einlassen können – weil sie der Wirtschaft helfen und eine Chance für die Zukunft bieten.

Es gibt Leistungs­bereitschaft noch und nöcher.

Dennis Radtke,
Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Abgeordneter im Europäischen Parlament

Die Regierung plant, die tägliche Höchstarbeitszeit und damit den Achtstundentag abzuschaffen. Wie seht ihr das?

Vassiliadis: Meine Frage an die Bundesregierung: Was soll das? In tarifgebundenen Branchen ist das kein Thema. Beispielsweise haben wir in der Chemie Projektarbeitszeiten mit Verteilzeiträumen. Die sind superflexibel. In nicht tarifgebundenen Bereichen würden wir halb legale Praktiken legalisieren. Zum Beispiel in der Gastronomie, wo die Arbeitszeiten chaotisch sind. Wenn man diese Debatte ernsthaft führen möchte, geht das nur über einen Weg: Alle Arbeitsstunden müssen erfasst und bezahlt werden. Dieser Punkt hat die Arbeitszeitdiskussion in den letzten Wochen erstaunlich zivilisiert.

Radtke: Die Dinge werden nie zu Ende gedacht. Wer Flexibilität will, muss wissen, was das bedeutet: Jede Arbeitsstunde muss erfasst werden. Ob dann eine E-Mail nach Feierabend die Ruhezeit unterbricht, muss mit Blick auf die gelebte Wirklichkeit beantwortet werden. Aber ist das der Punkt, wo wir die Diskussion ums Große und Ganze führen wollen?

Die Reform der Altersvorsorge ist ein Megaprojekt. Wie kann aus eurer Sicht die Rente langfristig gesichert werden?

Vassiliadis: Dass wir ein demografisches Problem haben, ist nicht überraschend. Jetzt aber zu sagen, die Alten bedienen sich zulasten der Jungen, finde ich zynisch. Wir reden über eine Pflichtversicherung. Nach 45 Versicherungsjahren erhalten Arbeitnehmer bei einem Durchschnittslohn 1.800 Euro brutto. Das ist nicht so, als würden sie sich bereichern. Trotzdem sollten wir das Rentenversicherungssystem wertschätzen. Attraktiv war dieses auch in der Vergangenheit nur, wenn es eine zweite Säule in Form einer betrieblichen Altersvorsorge gab. Die dritte Säule, im Volksmund Riester-Rente genannt, kann man besser machen. Wir müssen über alle drei reden, ohne die erste zu diskreditieren.

Radtke: Generell bestreitet kaum jemand, dass wir den Sozialstaat verändern müssen. Das gelingt nicht, indem wilde Einzelvorschläge in die politische Arena geworfen werden. Die Debatten um Sozialreformen müssen strukturiert und zusammen gedacht werden. Der wichtigste Punkt dabei: versicherungsfremde Leistungen aus den Sozialversicherungen herausnehmen und konsequent aus Steuermitteln finanzieren. Ich kann niemandem erklären, warum die Bäckereifachverkäuferin über ihre Beiträge zur Krankenversicherung den Versicherungsschutz für Bürgergeldempfänger finanziert. Der privatversicherte Architekt tut dies nicht. Beim Thema Rente haben wir bei der zweiten Säule eine gewaltige Unwucht: In vielen Branchen ist betriebliche Altersvorsorge kein Thema. Diese muss verpflichtend werden, um Altersarmut zu bekämpfen. Das ist genauso elementar wie die Debatte um die erste Säule.

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis mit Moderator Lars Ruzic und dem CDA-Vorsitzenden Dennis Radtke (von links).

Foto: Daniel Krist

Es gibt Reformbestrebungen, die Schwelle beim Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben. Derzeit liegt sie bei etwa 70.000 Euro. Die CDU hat 80.000 Euro ins Spiel gebracht. Begrüßt ihr das?

Radtke: Der Spitzensteuersatz war einst für Menschen gedacht, die mit ihrem Einkommen an der Spitze der Gesellschaft standen. Heute landen Tarifangestellte in hohen Entgeltgruppen dort. Eine Debatte über steuerliche Entlastung der Mitte ist überfällig.

Vassiliadis: Der Vorstoß mag schwer zu verstehen sein, denn der Staat hat einen hohen Finanzierungsbedarf. Ich halte ihn trotzdem für richtig. Für mich ist das eine Frage der Steuergerechtigkeit: Wer beteiligt sich mit wie viel Prozent an den Zukunftsaufgaben? Dabei sollte es eine Rolle spielen, dass Menschen mit höheren Einkommen im Schnitt von den Leistungen des Staates mehr profitieren als andere. Ein weiterer Grund: Abseits des Spitzensteuersatzes fallen relativ gesehen auf die mittleren Einkommen die höchsten Steuern an. Das ist ungerecht und besonders diskutabel.

Zu Europa gibt es keine Alternative. Deutschland ohne Europa ist ganz, ganz schwach.

Michael Vassiliadis,
Vorsitzender der IGBCE

Schauen wir auf Europa. Was läuft gerade in der energieintensiven Industrie falsch?

Radtke: Mit dem europäischen Binnenmarkt gibt es eine funktionierende Grundlage. Doch in den letzten Jahren wurden falsche politische Entscheidungen getroffen oder sie haben sich als falsch herausgestellt. Die gilt es jetzt zu korrigieren. Beispiel Zollpolitik und Handelsschutzinstrumente. In der Kommission setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit Blick auf China und auf bestimmte Produkte so nicht weitermachen können. Beim Beihilferecht ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. So profitieren Unternehmen nicht vom Industriestrompreis, wenn sie bereits Strompreiskompensationen erhalten. Doppelkompensation ist nach EU-Recht verboten. Wir als Deutsche müssen da selbstbewusster in die Debatte gehen: Die Indus­trie ist die Basis unseres Wohlstands. Wenn wir die verlieren, ist die Party für alle vorbei.

Vassiliadis: In der Vergangenheit sind wir davon ausgegangen, dass wir in Europa bei der Transformation vorangehen. Zumindest die Länder, die in Paris das Klimaschutzabkommen unterschrieben haben, werden uns dann schon folgen. Doch wesentliche Wirtschaftsräume machen in dem Umfang nicht mit. Deshalb greifen viele Regelungen nur in Europa. In der Vergangenheit haben wir es über Technologien und gute Prozesse hinbekommen, die daraus entstehenden Nachteile zu kompensieren. Doch jetzt wirken so viele Kräfte auf uns ein, dass Unternehmen sie nicht mehr bewältigen können. Deswegen müssen wir überlegen: Finden wir einen anderen Weg, Industriezweige grün zu machen? Und gibt es Bereiche, wo wir es in den nächsten Jahrzehnten nicht schaffen? Da greifen dann Kompensationsmaßnahmen wie internationale Klimaschutzprojekte. Das ist pragmatisch, ohne den Klimaschutz aufzugeben. Eines steht dabei fest: Zu Europa gibt es keine Alternative. Deutschland ohne Europa ist ganz, ganz schwach.

IGBCE Kompass: Den Polit-Talk mit Michael Vassiliadis und Gast kannst du in voller Länge nicht nur in der digitalen Ausgabe dieses Magazins hören, sondern auch über die „Meine IGBCE“-App, im Web bei igbce.de sowie auf dem Youtube-Kanal deiner Gewerkschaft anschauen. Außerdem findest du den Talk auf allen gängigen Podcast-Plattformen. Dort lässt er sich auch leicht abonnieren.