Die Hütte brennt!
Sozialpartner haben auf dem Chemiegipfel Ostdeutschland einen Fünf-Punkte-Plan an die Bundesregierung übergeben – samt Feuerlöscher.
Nordost-Landesbezirksleiterin Stephanie Albrecht-Suliak, die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände Nora Schmidt-Kesseler, die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser, der Wirtschaftsminister Sachsens Dirk Panter, der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts Sven Schulze und der Wirtschaftsminister Brandenburgs Daniel Keller auf dem Chemiegipfel in Böhlen (von links).
Foto: Tom Schulze
Ein Raunen ging durch die Reihen, als Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung, den Feuerlöscher entgegennahm. Die Sozialpartner übergaben ihn ihr auf dem Chemiegipfel in Böhlen am 15. Dezember und hatten dadurch auch im wahrsten Sinne ganz handfest deutlich gemacht, wie ernst die Lage ist. „Die Hütte brennt“, sagte Stephanie Albrecht-Suliak, IGBCE-Landesbezirksleiterin Nordost. „Der Feuerlöscher ist das Symbol für eine Situation, die kein weiteres Zögern erlaubt. Wenn die Hütte brennt, diskutiert man nicht über Zuständigkeiten. Man löscht. Jetzt!“ Zuvor hatten der Verband der Chemischen Industrie, der Landesverband Nordost, der Arbeitgeberverband und die IGBCE Nordost Kaiser eine gemeinsame Erklärung übergeben.
Unter den rund 150 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften nahmen auch die Wirtschaftsminister Daniel Keller (für Brandenburg), Dirk Panter (für Sachsen) und Sven Schulze (für Sachsen-Anhalt) am Chemiegipfel teil. Dessen Titel war Programm: „Zukunft der ostdeutschen Chemie- und Pharmabranche und der Raffineriewirtschaft sichern“. Dementsprechend umfasst die von den Sozialpartnern übergebene Erklärung fünf konkrete Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbessern und die Chemiearbeitsplätze in Ostdeutschland zu sichern:
- Beschäftigung und industrielle Wertschöpfung sichern: verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Produktion, Verbundstrukturen und Stärkung der Tarifbindung.
- Resilienz und Wertschöpfungsketten stärken: Anerkennung der systemrelevanten Rolle der Branche für die Versorgungssicherheit.
- Zuverlässige Energieversorgung gewährleisten: Neuausrichtung der Energiewende mit Fokus auf Versorgungssicherheit, grundlastfähige Kraftwerksleistung auch im Osten aufbauen.
- Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit vereinen: Reform des EU-Emissionshandelssystems und Verlängerung der kostenfreien Zertifikatezuteilung.
- Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen: digitalisierte Prozesse und systematische Reduzierung regulatorischer Belastungen.
Stephanie Albrecht-Suliak sagte deutlich: „Angesichts zahlreicher Schließungs- und Abbaupläne fürchten viele Beschäftigte um ihre Zukunft. Wir alle tragen eine Verantwortung. Es stehen über 63.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, Existenzen, Familien, ganze Regionen. Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden!“ Sie betonte: „Die Chemie ist Rückgrat der Industrie – hier im Chemiecluster in Mitteldeutschland, im Osten wie im ganzen Land. Deshalb müssen wir jetzt dringend gemeinsam die Grundlagen für ihren Turnaround legen, statt ihren Niedergang zu beklagen.“
Foto:Photothek_Sonntag
3 Fragen an …
Elisabeth Kaiser
Sie waren als Ostbeauftragte und Vertreterin der Bundesregierung zu Gast auf dem Chemiegipfel Ost der Sozialpartner. In welchem Zeitrahmen ist eine Reaktion der Bundesregierung auf den dort vorgestellten Fünf-Punkte-Plan zu erwarten?
Zunächst einmal möchte ich noch einmal mein Lob an die Mitglieder der IGBCE zum Ausdruck bringen, dass sie die Initiative ergriffen und gemeinsam mit dem VCI Nordost den Chemiegipfel ausgerichtet haben. Der Schulterschluss zwischen Gewerkschaft und Arbeitsgeberverband beim Kampf um den Erhalt des Chemieclusters Mitteldeutschland, sowie die gemeinsame Erklärung haben Signalwirkung. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Signale auch in der Bundesregierung gehört werden. Und einiges wurde ja auch schon auf den Weg gebracht, wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Übertragungsnetzentgelte und Stromsteuer, der Ausbau der Forschungszulage und die Absenkung der Körperschaftssteuer. Wir wollen einen Industriestrompreis einführen und Bürokratie abbauen. Um die spezifischen ostdeutschen Belange nicht aus dem Blick zu verlieren, habe ich am 20. Januar die maßgeblichen Akteure der ostdeutschen Chemiebranche, Vertretern der Landesregierungen und der Bundesministerien eingeladen. Mein Ziel ist es neben dem Forderungskatalog weitere konkrete Ansätze zu erarbeiten, die helfen, den Chemiestandort Ostdeutschland zukunftssicher zu machen.
Welche Rolle und Bedeutung sehen Sie in dieser Zeit bei den Gewerkschaften, gute Arbeitsplätze in Chemieindustrie und Wirtschaft in Ostdeutschland dauerhaft zu sichern und zu stabilisieren?
Die Chemieindustrie sorgt in Ostdeutschland seit Jahrzehnten mit gut bezahlten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen für den Wohlstand einer ganzen Region. Die gut funktionierende Sozialpartnerschaft, zu der die IGBCE einen großen Beitrag leistet, ist dafür das Fundament und beispielgebend, gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung. Es wird uns nur gemeinsam, im Zusammenwirken zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik gelingen, die anstehende Transformation und auch die sehr konkreten Herausforderungen der Chemieindustrie in Mitteldeutschland zu meistern. Die Chemieindustrie in Ostdeutschland ist in diesem Sinne ein Musterbeispiel für gelungenen Wandel. Das ist vor allem der Erfolg der Unternehmen mit ihren Beschäftigten und der Gewerkschaften. Damit die Rahmenbedingungen auch in Zukunft stimmen, erarbeitet die Bundesregierung derzeit zusammen mit Unternehmen und Gewerkschaften die Chemieagenda 2045. Ich setze darauf, dass gerade die Gewerkschaften die ostdeutschen Transformationserfahrungen zum Wohle der Chemieindustrie insgesamt deutlich einbringen.
Sie sind in Gera (Thüringen) aufgewachsen und mit ihrer Familie zu Hause. Macht das die starke Stimme für eine größere Beachtung des Ostens in der Bundesregierung und in der gesamtdeutschen Wahrnehmung aus?
Meine Heimat Gera steht sinnbildlich für das Potential des Ostens, aber auch für seine wechselvolle Geschichte. In meiner Heimat im Plattenbauviertel in Lusan wohnten Professoren und Arbeiter Tür an Tür. Nach der Wiedervereinigung verloren viele ihren Job, Berufsbiografien erlitten Brüche, das habe ich in der eigenen Familie erlebt. Im Westen hat sich mit der Wiedervereinigung wenig verändert. Deshalb ist es so wichtig, mehr Menschen für die Auswirkungen dieser Jahre des Umbruchs bei den Ostdeutschen zu sensibilisieren. Einerseits haben wir in Ostdeutschland in den vergangenen 35 Jahren schon viel erreicht, mit Wirtschaftsansiedlungen, dem Ausbau der Infrastruktur, aber auch bei Verbesserungen bei der Umwelt. Das darf man bei allen bestehenden Unterschieden nicht vergessen. Und andererseits haben wir als Ostdeutsche auch viel einzubringen in ein vereintes Deutschland, zum Beispiel beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als Ostbeauftragte vertrete ich zum ersten Mal eine jüngere Generation, die nicht mehr in der DDR sozialisiert wurde, sondern im wiedervereinten Deutschland aufgewachsen ist, unter dem Eindruck der Erzählungen unserer Eltern. Deshalb motiviert mich meine Herkunft sehr stark für meine Rolle, aber mein Fokus liegt auf der Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders im ganzen Land.
