Mitbestimmung stärken, Zukunft sichern
Die Betriebsratswahlen in diesem Jahr fallen in eine Zeit großer Verunsicherung. Warum ist Mitbestimmung gerade jetzt unverzichtbar? Wie ist die Lage am Arbeitsmarkt? Darüber spricht Michael Vassiliadis mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Kompass-Talk.
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Wir haben ein Superwahljahr vor uns: In mehr als 3.000 IGBCE-Betrieben werden Zehntausende Betriebsratsmitglieder gewählt. Welchen Stellenwert hat die Mitbestimmung?
Bärbel Bas: Mitbestimmung ist ein wesentlicher Teil der Demokratie – das wird oft unterschätzt. Wir wissen aus Studien, dass dort, wo Mitbestimmung stattfindet, die Belegschaften zufriedener sind und Verbesserungen für alle erreicht werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich viele zur Wahl stellen und sagen: Ich nehme diese Verantwortung wahr, im Dialog mit den Arbeitgebern für die Belegschaft etwas zu erreichen.
Michael Vassiliadis: Die Demokratie ist in unserer Gesellschaft auf vielfältige Weise spürbar, nicht nur in Parlamenten, sondern zum Beispiel auch bei den Betriebsratswahlen. Daran teilnehmen zu dürfen, ist ein wichtiges Recht, denn Unternehmen sind eben kein rechts- und demokratiefreier Raum. In Deutschland haben die Gewerkschaften über viele Jahrzehnte dafür gekämpft. Wir sind deswegen sehr stolz, eine Mitbestimmungsgewerkschaft zu sein: Sowohl in den Aufsichtsräten als auch in den Betriebsräten der Unternehmen sitzen viele IGBCE-Mitglieder; neunzig Prozent der Betriebsratsvorsitzenden sind in unserer Gewerkschaft. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Viele Unternehmen haben keinen Betriebsrat. Nicht, weil niemand kandidieren will, sondern weil Angst verbreitet wird. Dabei gibt es eine Gesetzmäßigkeit, die wissenschaftlich belegt ist: Wo Betriebsräte sind, geht es den Betrieben besser.
Foto: Bundesregierung | Steffen Kugler
Bärbel Bas ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Vorsitzende der SPD sowie IGBCE-Mitglied. Die gelernte Bürogehilfin wollte eigentlich technische Zeichnerin werden, fand aber keinen Ausbildungsplatz. Später engagierte sie sich im Betriebsrat der Duisburger Verkehrsgesellschaft. In der Ruhrgebietsstadt liegt ihr Wahlkreis, wo sie das Direktmandat für den Bundestag bereits fünfmal verteidigen konnte. Abseits des Plenarsaals zieht es die 57-Jährige aufs Motorrad oder ins Stadion: Als früherer Libero feuert sie heute das Frauen- und das Männerteam des MSV Duisburg an.
Die Wahlen finden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten statt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert. Was muss passieren, damit sie wieder positiv in die Zukunft schauen?
Bas: Zum einen durch Mitbestimmung. Die Arbeitswelt verändert sich rasant durch klimaschonende Wertschöpfungsketten, KI und Digitalisierung. Unternehmen steigern ihre Produktivität in diesem Umfeld nur gemeinsam mit der Belegschaft. Sozialpartnerschaft ist deswegen ein Wettbewerbsvorteil. Damit auch alle daran partizipieren können, wollen wir die Mitbestimmung modernisieren und zum Beispiel Online-Betriebsratswahlen und ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben ermöglichen. Zum anderen packen wir als Politik die Energiepreise an und unterstützen die Wirtschaft mit einem Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das schafft Planungssicherheit, fördert Innovationen, schützt unsere Industrien und verhindert Abhängigkeiten. Aber ich sage auch: Wir müssen in die Zukunftsindustrien investieren. Denn durch die Veränderungen werden manche Arbeitsplätze überflüssig, andere entstehen. Deswegen investieren wir auch vier Milliarden Euro in Qualifizierungsmaßnahmen.
Vassiliadis: Wir befragen unsere Mitglieder regelmäßig und können die Verunsicherung über einen längeren Zeitraum sehen. Der Druck ist enorm – aufgrund des russischen Krieges, des protektionistischen Verhaltens der USA und des Wandels von China von einem Absatzmarkt zu einem Konkurrenten. Bei einer gelebten Sozialpartnerschaft lässt sich über die geänderten Rahmenbedingungen reden und sachlich streiten: Was bedeutet das für die Unternehmen und für die Beschäftigten? Finden wir einen fairen Ausgleich der Lasten? Aus den Antworten kann Zukunftshoffnung entstehen.
Sozialpartnerschaft ist ein Wettbewerbsvorteil.
Bärbel Bas,
Bundesarbeitsministerin
Trotzdem steht die Sozialpartnerschaft unter Druck. Es gibt Betriebe, in denen das Miteinander nicht mehr funktioniert. Woran liegt das?
Vassiliadis: In vielen Unternehmen ist die Sozialpartnerschaft stabil. Das sollten wir wertschätzen. Aber es gibt Managerinnen und Manager, die in der Krise überfordert sind und fundamentale Vereinbarungen infrage stellen. Da wird pauschal behauptet, alle seien faul. Das ist respektlos gegenüber den Beschäftigten. Dann gibt es diejenigen, die schon vorher von der Sozialpartnerschaft nicht überzeugt waren und die Situation ausnutzen. Nehmen wir Adidas: Ein Dax-Unternehmen steigt aus dem Flächentarifvertrag aus und verweigert Haustarifverhandlungen. Das Signal an die Beschäftigten: Es wird keine tarifliche Verlässlichkeit mehr geben. Erosion der Tarifbindung ist also ein Thema. Wir als Gewerkschaften müssen uns mit aller Stärke dagegenstellen und in den Dialog mit den Beschäftigten treten, damit die partnerschaftliche Mitbestimmungskultur nicht einfach weggespült wird.
Von links: Michael Vassiliadis, Moderatorin Lea Karrasch und Bärbel Bas, die per Video zugeschaltet war.
Foto: IGBCE
Schauen wir auf den Arbeitsmarkt. Wie können Arbeitsplätze in dieser schwierigen Zeit gesichert werden?
Bas: Unser Pfund in Deutschland war es immer, in kluge Köpfe zu investieren, in Forschung und Innovation. Und deshalb braucht es eben auch eine gute Sozialpartnerschaft: Die aktuellen Herausforderungen können wir nur zusammen bewältigen. Wir müssen uns mit den Unternehmen gemeinsam auf den Weg machen und schauen: Was sind die Zukunftsbranchen und wo müssen wir investieren? Zum Teil wird in der öffentlichen Debatte der Eindruck erweckt, als ob wir in Deutschland nicht genug arbeiten. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben eine der höchsten Erwerbstätigenquoten seit Beginn der Bundesrepublik. Jedes Jahr werden Millionen unbezahlte Überstunden geleistet.
Vassiliadis: Mich erschüttert, wie profan ein Teil der Arbeitgeber die Debatte führt, vor allem manche Verbände. Ich bestreite überhaupt nicht, dass wir Probleme bei der Produktivität haben. Aber das hat nicht eins zu eins etwas mit Lohn und Arbeitszeit zu tun, sondern mit dem Einsatz moderner Technologien. Arbeitgeber können nicht auf der einen Seite auf Stellenabbau setzen und auf der anderen den maximalen Druck auf die verbleibenden Arbeitskräfte ausüben.
Was sind die wichtigsten politischen Reformen, die zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen?
Bas: Neben den angesprochenen Investitionen ist mir das Tariftreuegesetz sehr wichtig. Nur noch 49 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind in der Tarifbindung. In der Vergangenheit war Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen mitunter ein Nachteil, weil Dumpinglöhner billiger waren. Das muss sich ändern. Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tariflohn bezahlen. So wollen wir die Tarifbindung wieder stärken. Bessere Löhne sorgen für eine zufriedenere Belegschaft und langfristig für höhere Renten.
Vassiliadis: Das Tarifsystem schafft gleiche Bedingungen für alle. Unternehmen konkurrieren in dem Moment nicht mehr über die Löhne miteinander. Es geht dann um gutes Management, Know-how, Produktivität. Tariftreue ist deswegen ein Leitbild und stellt Qualitätsprodukte sicher. Die bekommt man nur mit einer kompetenten, motivierten Belegschaft. Ich sehe aber auch, dass Tarifpolitik an die fundamentalen Veränderungen anpassbar sein muss. Das haben wir bisher immer getan. Wenn allerdings nur über Kürzungen geredet werden soll, gehen wir da nicht mit. Wir müssen vor allem Chancen und Perspektiven in den Blick nehmen.
Es ist komplett absurd, den Älteren vorzuwerfen, sie würden ihren eigenen Kindern die Rente wegnehmen.
Michael Vassiliadis,
Vorsitzender der IGBCE
Kommen wir zur Rente. Eine Alterssicherungskommission erarbeitet im Moment Vorschläge. Was erwartet ihr?
Bas: Ich finde es gut, dass wir unser Rentensystem mit anderen europäischen Ländern vergleichen und bewerten, wie wir es verändern müssen. Dabei stehen drei Säulen im Fokus: Die erste ist die gesetzliche Rente. Sie war immer die stabilste. Der Beitragssatz wurde seit acht Jahren nicht verändert. Davon zu reden, dass das System kollabiere, macht Menschen Angst. Die zweite Säule sind die Betriebsrenten – nur jede und jeder Zweite hat Anspruch darauf. Das ist ausbaufähig. In Schweden haben neunzig Prozent Betriebsrenten. Die dritte ist die private Vorsorge. Sie betrifft vor allem jüngere Menschen. Sie muss so ausgestaltet sein, dass auch Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen diese Säule aufbauen können. Die Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge vorlegen und über alles offen diskutieren. Am Ende muss eine lebensstandardsichernde Rente für alle stehen.
Vassiliadis: Die Rentendebatte der letzten Monate war spaltend. Es ist komplett absurd, den Älteren vorzuwerfen, sie würden ihren eigenen Kindern die Rente wegnehmen. Das System leidet unter dem demografischen Wandel und weiteren Faktoren. Außerdem bekommt jede Rentnerin und jeder Rentner im Durchschnitt nach 45 Arbeitsjahren gerade einmal 1.800 Euro brutto. Bei den derzeitigen Preisen bleibt da nicht viel übrig. Ich finde es gut, dass die Kommission nun internationale Beispiele vergleicht und alle drei Säulen betrachtet. Die erste Säule sollte dabei die Grundlage für die Lösung des Rentenproblems bilden. Das müssen wir unbedingt bewältigen, denn die Rente ist eine wichtige Vertrauensbasis für unsere Gesellschaft.
IGBCE Kompass: Den Polit-Talk mit Michael Vassiliadis und Gast kannst du in voller Länge nicht nur in der digitalen Ausgabe dieses Magazins hören, sondern auch über die „Meine IGBCE“-App, im Web bei igbce.de sowie auf dem Youtube-Kanal deiner Gewerkschaft anschauen. Außerdem findest du den Talk auf allen gängigen Podcast-Plattformen. Dort lässt er sich auch leicht abonnieren.