Betriebsräte-Jahrestagung

Demokratie beginnt im Betrieb

Aktuell wird viel über unsere Demokratie diskutiert – über Herausforderungen, parteipolitische Entscheidungen, Angriffe von innen und außen. Meist richtet sich der Blick dabei auf die „große“ Politik. Doch Demokratie beginnt viel früher, im Alltag der Menschen – am Arbeitsplatz. Auf der diesjährigen Betriebsräte-Jahrestagung der IGBCE wurde daher intensiv über Chancen und Perspektiven der Mitbestimmung diskutiert.

Unter den mehr als 100 Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die in Hannover zusammengekommen waren, herrschte große Einigkeit: Wenn es um gelebte Demokratie geht, um Gestaltung und spürbare Veränderung im Alltag, dann ist der Arbeitsplatz ein ganz zentraler Ort der gemeinsamen Willensbildung und der Teilhabe. In einer krisenbehafteten Welt, die von globaler Unordnung, von Handelskonflikten und Kriegen geprägt ist, bleibt natürlich auch die Arbeitswelt nicht verschont. Umso wichtiger ist es, dass sich die ­Belegschaften auf ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter verlassen können. Birgit Biermann, stellvertretende Vorsitzende der IGBCE, betonte daher in ihrer Eröffnungsrede: „Betriebsräte sind die Zukunftsgestalter in einer sich schnell verändernden Welt.“ Sie übernehmen Verantwortung und haben ­demokratische Gestaltungskraft.

Das unterstrich auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) während einer Podiumsdiskussion mit IGBCE-Vorstandsmitglied Francesco Grioli, Journalistin Tina Groll und Betriebsrat Frank Gottselig (Essity). „Für mich als jungen Azubi war die Wahl im Betrieb meine erste demokratische Erfahrung“, erklärte Lies. Erst über die gewerk­schaftliche Arbeit sei er später in die Politik gekommen. Daher betonte der Ministerpräsident: „Betriebsrats­wahlen sind ein zentrales Element unserer Demokratie.“ Francesco Grioli mahnte allerdings: „Demokratie bedeutet auch, Bedingungen zu schaffen, wo jeder mitmachen darf.“ Derzeit werden in Deutschland, so Grioli, weniger als fünfzig Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten. Das müsse sich schnellstens ändern. Denn: Betriebsräte seien wichtige Akteure, wenn es um die erfolgreiche Zukunftsgestaltung in den Unternehmen gehe.

Michael Vassiliadis, Chef der IGBCE, machte während seiner Rede klar: „Wir bleiben wehrhaft und aufmerksam.“ Der Vorsitzende kritisierte die deutsche Politik für ihre Angriffe auf den Sozialstaat und nahm die „mangelnde Verantwortungsbereitschaft der Arbeitgeber“ ins Visier. Mit Blick auf die eigenen Reihen bilanzierte Vassiliadis: „Alles, was uns in Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht hat, steht unter Druck. Betriebsräte und Gewerkschaft müssen daher mit voller Konzentration auf dem Platz sein. Wir müssen zusammenbleiben und aktiv Zukunft gestalten – auch für die ­kommenden Generationen.“

Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE

Die Transformation richtig gestalten

„Die für uns stabile Welt ist vorbei – und das wird längerfristig so bleiben.“ Mit diesem Satz brachte Stefan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Lage auf den Punkt. Wie sich in dieser Situation die wirtschaftliche Souveränität Europas sichern und gleichzeitig die Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Industrie vorantreiben lässt? Das diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaft auf Einladung der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE.

Die Veranstaltung trug den Titel „to do: transformation – Globalisierung unter Druck“. Zu Gast waren unter anderem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange und Stefan Mair. Wirtschaftliche und militärische Machtpolitik statt fairen Handels und offener Märkte setzen die exportorientierte Wirtschaft Europas unter Druck. Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer waren sich einig, dass es wichtig ist, Industrie in Europa zu erhalten und zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen.

Katherina Reiche betonte, wie wichtig ein Zusammenstehen innerhalb der EU sei. Es gelte, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, um die Marktmacht von 450 Millionen Menschen ausspielen zu können. Die Ministerin sprach sich dafür aus, den Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele so zu gestalten, dass die Industrie erhalten bleibe.

„Das Spielfeld ist Europa“, sagte Michael Vassiliadis. Mit der ökologischen Modernisierung der Industrie müsse neues, qualitatives Wachstum einhergehen. „Wenn wir das nicht angehen, werden wir gegen andere Standorte verlieren“, sagte er. „Sehr viele Unternehmen im Organisationsbereich der IGBCE sind unter Existenzdruck.“ Vassiliadis sprach sich dafür aus, das Thema CO₂-Reduktion zu überdenken und etwa der CCS-Technologie zur unterirdischen Speicherung von CO₂ eine Chance zu geben.