Gemeinsam Zukunft gestalten

Industriepolitik

Die Modernisierung des Standorts Deutschland ist seit Jahren eine Kernforderung der IGBCE. „Wir wollen gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesregierung eine Rekonfiguration des deutschen Modells gemeinsamen Handelns in sozialer Verantwortung erreichen“, formuliert es der Leitantrag. Einige der IGBCE-Kernforderungen hat die aktuelle Regierung bereits aufgegriffen, bei anderen besteht noch Handlungsbedarf. Über folgende Punkte werden die Delegierten beraten:

• Anreize für unternehmerische Investitionstätigkeit schaffen, etwa durch direkte Zuschüsse oder verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Klimaschutzverträge sollen ausgeweitet werden, um die Betriebskosten nachhaltiger Produktion zu drücken.
• Die IGBCE-Forderung, Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort zu machen, hat die Politik übernommen. Nun müssen schnell Leitplanken für eine Chemieagenda 2045 gesetzt werden.
• Erhalt des industriellen Verbundsystems, das ein Alleinstellungsmerkmal für den Industriestandort Deutschland ist. Ein Aufbrechen der geschlossenen Wertschöpfungsketten muss verhindert werden.
• Neue technologische Spitzenpositionen aufbauen: Das betrifft die Ansiedlungs- und Förderprogramme genauso wie die Bildungs- und Forschungspolitik. Die steuerliche Forschungsförderung soll ausgeweitet werden, der Staat sich stärker an Innovationsvorhaben beteiligen.

Tarifpolitik

Die IGBCE muss in der Tarifpolitik Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden und gleichzeitig für Einkommen sorgen, die für ein gutes Leben reichen. Ziel ist es, die Arbeitswelt zukunftsfähig zu gestalten, mit der fortschreitenden Transformation mitzuhalten und dabei das Beste für die Beschäftigten herauszuholen. Unter anderem geht es um folgende Inhalte:

• Die IGBCE will die Anzahl tariflicher Boni für Gewerkschaftsmitglieder ausbauen. Sie fordert vom Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für derartige Differenzierungsregelungen.
• Die IGBCE fordert, dass es Eingriffe in Tarifverträge, um Personalausgaben zu senken, nur geben darf, wenn im Gegenzug Standorte und Arbeitsplätze abgesichert werden.
• Die IGBCE bekräftigt ihren Beschluss vom Kongress 2021, dass untere Tarifeinkommen mindestens zwanzig Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen müssen.
• Die Wochenarbeitszeit für Vollzeit soll so verkürzt werden, dass moderne Fünfschichtsysteme und Viertagewochen möglich sind.
• Die Zahl der außertariflich Angestellten (AT) soll sinken, indem der Status AT auf den Kreis der leitenden Angestellten und der Top-Führungskräfte zurückgeführt wird.
• Die IGBCE setzt sich für eine systematische Arbeitszeiterfassung auch für AT-Beschäftigte ein, wie sie der Europäische Gerichtshof fordert. Sie will Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchsetzen, die die Vergütung von Überstunden – auch für AT-Beschäftigte – regeln.

Transformationspolitik

In schwierigen und unsicheren Zeiten hat sich die IGBCE das Ziel gesetzt, größtmöglichen Schutz und größtmögliche Sicherheit für die Beschäftigten zu organisieren. Dazu gehört es, eine klare Vision für eine erfolgreiche und realistische Transformation zu entwickeln, die Ökonomie, Ökologie und soziale Fragen gleichberechtigt nebeneinander ausbalanciert. Die Delegierten werden deshalb auf dem Kongress über Forderungen nach einer Neuausrichtung der Klima- und Transformationspolitik beraten, unter anderem:

• Die schnelle Umsetzung von CCS, also der unterirdischen Speicherung von CO₂.
• Einen schnelleren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.
• Das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien weiter erhöhen.
• Den Ausbau von sozialpartnerschaftlichen Initiativen, um gemeinsam Strategien für den Wandel zu entwickeln.
• Den Aufbau einer Arbeitsmarktdrehscheibe, um Fachkräfte­lücken gezielt zu schließen und ein Abwandern von Arbeitskräften in andere Branchen zu verhindern.

Energiepolitik

Deutschlands Wirtschaft steht massiv unter Druck. Hohe Energiepreise und der schleppende Ausbau der Infrastruktur spielen dabei eine große Rolle, vor allem für die energieintensiven Branchen der IGBCE ist die Lage zum Teil existenzbedrohend. Gleichzeitig hat sich Deutschland eine ambitionierte Vorreiterrolle beim Klimaschutz verordnet. Die erhofften Wachstums- und Beschäftigungsimpulse haben sich allerdings bislang nicht eingestellt. Über diese Forderungen wird unter anderem abgestimmt:

• Niedrigere Energiekosten insbesondere für energieintensive Industrien über eine dauerhafte Entfristung der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, eine Ausweitung der Strompreiskompensation auf weite Teile der Wirtschaft, Deckelung der Netzentgelte auf drei Cent je Kilowattstunde. Für besonders energieintensive Branchen soll es einen neuen Industriestrompreis geben.
• Der Netzausbau muss der fortschreitenden Elektrifizierung und den weiteren Bedarfen angepasst werden. Die Kosten sollten künftig wieder über den Bau von Freileitungen anstatt Erdverkabelung drastisch reduziert werden.
• Die IGBCE setzt sich für einen verlässlichen Kohleausstieg bis 2038 ein. Die Stilllegung weiterer Kohlekraftwerke ohne den Nachweis der Neuinbetriebnahme an grundlastfähiger Erzeugung lehnt die Gewerkschaft ab.
  

Europa

Die IGBCE setzt sich für ein friedliches, wirtschaftlich starkes und soziales Europa ein. Die Gewerkschaft verlangt daher von der EU eine aktive Industriepolitik und einen realistischen Transformationspfad im Rahmen des Clean Industry Deals. Unter anderem wird über Folgendes beraten:

• Einen europäisch finanzierten Transformationsfonds, ein angepasstes europäisches Wettbewerbsrecht, bezahlbare Energiepreise, steuerliche Investitionsanreize und einen sinnvollen Bürokratieabbau.
• Den Ausbau der Mitbestimmung auf europäischer Ebene.
• Die IGBCE will strategische Gewerkschaftspartnerschaften international weiter ausbauen, etwa mit der Schwestergewerkschaft in Norwegen.
• Europäische Anbieter müssen in Ausschreibungen und bei Auftragsvergaben bevorzugt werden, um Wertschöpfungsketten und industrielle Verbundstrukturen zu stärken.
• Die Stärkung von industriAll Europe und IndustriALL Global als internationale Dachorganisationen der Industriegewerkschaften soll vorangetrieben werden.
  

Fachkräfte

Ein Drittel der heute Erwerbstätigen wird in den kommenden zwei Jahrzehnten altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, Fachkräftemangel ist damit eine zen­trale Herausforderung der Zukunft. Es müssen mehr Beschäftigte in gute Industriearbeit gebracht werden. Über folgende Forderungen werden die Delegierten abstimmen.

• Beschäftigte sollen bei der Transformation am Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt rücken: Dafür muss ein zentrales Beratungsangebot bei der Bundesagentur für Arbeit zu Chancen und Möglichkeiten beruflicher Neu- und Umorientierung sowie Weiterbildung verankert werden.
• Die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten muss durch Investitionen in physische sowie psychische Gesundheit, durch vernünftige Personalbedarfsplanungen und die stärkere Berücksichtigung der psychischen Gesundheit in Gefährdungsbeurteilungen sichergestellt werden.
• Die IGBCE setzt sich dafür ein, dass verbindliche Regelungen zur unbefristeten Übernahme von Azubis in Tarifverträgen und betrieblichen Vereinbarungen fest verankert werden.
• Die IGBCE will eine Arbeitsstelle KI formen, die die Aktivitäten der IGBCE koordiniert und Know-how-Entwicklung und den Wissenstransfer zwischen Betriebsratsmitgliedern fördert.
  

Mitbestimmung

Mitbestimmung ist die zentrale gewerkschaftliche Gestaltungsmacht im Betrieb. Diese zu stärken, ist deshalb ein Schlüsselprojekt für eine gute Zukunft. Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat sinkt. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, braucht es jetzt umso mehr gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretung. Darüber wird unter anderem beraten:

• Zukunftsvereinbarungen fördern, denn sie sind mehr als Standortvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung, sie wirken positiv in die Zukunft und bieten Perspektiven für Investitionen, Forschung und Entwicklung.
• Schlupflöcher zur Umgehung der Unternehmensmitbestimmung müssen geschlossen werden: Sogenannte Vorrats-SEs – also europäische Aktiengesellschaften, die zunächst ohne Beschäftigte gegründet werden – dürfen nicht länger ohne Beteiligungsverfahren bleiben. Außerdem muss gelten: Wenn ein Unternehmen in Deutschland wächst und die Schwellenwerte für Mitbestimmung überschreitet, müssen Beteiligungsrechte nachträglich durchgesetzt werden.
• Die IGBCE setzt sich für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ein, um Betriebsräte zu stärken und BR-Gründungen zu erleichtern. Sie fordert unter anderem, das aktive und passive Wahlrecht auf Leiharbeitnehmer*innen zu erweitern. Außerdem soll es Freistellungen für Betriebsräte bereits ab 100 Beschäftigten geben.
• Die IGBCE fordert, das Doppelstimmrecht der beziehungsweise des Aufsichtsratsvorsitzenden bei bestimmten Geschäften auszusetzen und durch ein Schlichtungsverfahren zu ersetzen, etwa bei Massenentlassungen, Werksschließungen oder Sitz­verlagerungen.

Sozialpolitik

In Zeiten dramatischer Veränderungsprozesse auf globaler, nationaler, industrieller und politischer Ebene sind gewerkschaftliche Grundtugenden wie Solidarität und Zusammenhalt wichtiger denn je. Soziale Sicherheit sorgt für sozialen Frieden und stärkt die Demokratie. Über diese Themen wird unter anderem abgestimmt:

• Die IGBCE fordert die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent als absolute Untergrenze und perspektivisch eine Anhebung auf mindestens 50 Prozent.
• Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnt die IGBCE ab. Die IGBCE fordert, dass der Renteneintritt früher und flexibler möglich wird, vor allem für stark belastete Berufsgruppen wie Beschäftigte im Schichtdienst.
• Stärkung und Ausbau des Betriebsrentenmodells, um eine weitere Säule neben der gesetzlichen Rente zu etablieren und den Kreis der potenziell Berechtigten zu erweitern.
• Zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme muss es mehr sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze als heute geben, prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden.
• Pflegebedürftigkeit darf nicht zu einer Armutsfalle werden. Hierzu sollen tarifliche Pflegezusatzversicherungen nach dem Vorbild von CareFlex Chemie in weiteren Branchen etabliert werden.
• Die IGBCE schlägt ein Pflegezeitgeld analog zum Elterngeld vor, um Care-Arbeit aufzuwerten.

Starke Gewerkschaft

Industrie und Arbeitswelt stehen vor gewaltigen Herausforderungen – und damit auch die Gewerkschaften. Mit dem Prozess „Stark“ schafft die IGBCE die Grundlagen dafür, fit für den Wandel zu bleiben. Ziel ist es, dass sich die IGBCE strategisch, organisatorisch und finanzpolitisch modernisiert. Darüber wird unter anderem debattiert:

• Die IGBCE will mehr Mitglieder in die aktive gewerkschaftliche Arbeit bringen. Dafür soll es neue Angebote geben und gleichzeitig das Mitwirken an konkreten Themen erleichtert werden. Geplant ist zudem jeweils zwischen den ordentlichen Gewerkschaftskongressen ein Partizipationskongress.
• Gerade in Wachstumsbranchen der Zukunft hapert es häufig noch bei Mitbestimmung und Tarifbindung. Das will die IGBCE ändern und Bereiche wie Pharmaindustrie, Halbleiter- und Nanotechnologie, Batteriezellfertigung und weitere chemische Speicher, Bio- und Gentechnologie, Labore, Betreiber von Erneuerbaren und industriellen Großspeichern sowie Wasserstoffproduzenten stärker organisieren.
• Die Gruppe der Kaufleute, Akademiker*innen und außertariflich Beschäftigten (KAAT) wächst kontinuierlich. Der Schutz der Tarifverträge gilt für sie kaum oder gar nicht. Deshalb will die IGBCE ihre Anstrengungen verstärken, auch diese Beschäftigtengruppe gewerkschaftlich zu organisieren.
• Die Bezirke werden Formate entwickeln, um die Vernetzung von Ortsgruppen, Vertrauenskörpern und Bezirksvorstand voranzutreiben. Zudem soll in jedem Bezirk ein Angebot für Rentner*innen entstehen.
• Veraltete Regelungen zur Beitragszahlung werden harmonisiert und anderen DGB-Gewerkschaften vergleichbar gemacht. Künftig gilt dann die einheitliche Regel, dass der Mitgliedsbeitrag ein Prozent des durchschnittlichen Bruttomonatseinkommens beträgt.

Demokratie und Vielfalt

Beinahe überall auf der Welt geraten demokratische Systeme und Institutionen unter Druck. Grundpfeiler und Errungenschaften der freiheitlich-liberalen Ordnung werden offen infrage gestellt. Auch in Europa und in Deutschland sind antidemokratische Kräfte auf dem Vormarsch. Dieser gefährlichen Entwicklung stellt sich die IGBCE entgegen und ruft dazu auf, aktiv Demokratie und Vielfalt zu verteidigen. Unter anderem wird über folgende Anträge beraten:

• Eine Satzungsänderung, die einen Ausschluss von Mitgliedern ermöglicht, die zusätzlich Mitglied in einer undemokratischen Vereinigung, Partei oder einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich oder extremistisch eingestuften Organisation sind, deren Unvereinbarkeit mit den Werten der IGBCE von Hauptvorstand und Beirat mit Zweidrittelmehrheit festgestellt wurde.
• Die Einrichtung einer Kommission, die rechtspopulistische und verfassungsfeindliche Ideen analysiert und wirksame Gegenmaßnahmen der Gewerkschaft entwickelt.
• Auch das Thema Gleichstellung soll vorangetrieben werden, unter anderem soll die Zahl von Frauen in den IGBCE-Gremien steigen.